Sima präsentiert Anti-Atom-Plan des Landes Wien

5. Wiener Atomgipfel: Gemeinsam für ein atomkraftfreies Mitteleuropa!

Der Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke, der Ausstieg aus der Kernkraft in Mitteleuropa, Lobbying gegen die einseitige Förderung der Atomkraft auf EU-Ebene und die Förderung alternativer Energieträger stehen im Zentrum der Anti-Atom-Arbeit des Landes Wien. "Wir arbeiten seit vielen Jahren mit vielen Verbündeten im In- und Ausland an einem atomkraftfreien Mitteleuropa und wollen diesen Kurs unvermindert fortführen", so Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie präsentierte heute im Rahmen des 5. Wiener Atomgipfels den Anti-Atom-Plan des Landes Wien.

Dieser schreibt die Grundsätze der Wiener Anti-Atom-Arbeit und die konkreten Maßnahmen fest, die in den kommenden Jahren gesetzt werden. "Zentral ist mir dabei immer die Vernetzung mit NGOs und Anti-Atom-ExpertInnen im In- und Ausland, denn nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen. Ich bedanke ich mich an der so regen Teilnahme und den spannenden Diskussionen am heutigen Gipfel", so Sima. Bei diesen regelmässigen Treffen, zu dem auch alle politischen Parteien des Wiener Landtages eingeladen sind, werden die gemeinsame Vorgangsweise für ein atomkraftfreies Mitteleuropa akkordiert und neueste Entwicklungen in Europa diskutiert. Umweltsprecher Rüdiger Maresch von den Grünen Wien: "Für die Grünen zählt der Einsatz gegen die Atomkraft seit erster Stunde zu den zentralen Anliegen. Mit dem schon traditionellen Wiener Anti-Atom-Gipfel und der aktiven Arbeit gegen Atomkraft geht die Stadt Wien mit gutem Beispiel voran. Jetzt muss der Verzicht auf Atomstrom auch auf Bundesebene durchgesetzt werden". Der heute vorgelegte Anti-Atom-Plan soll nach Diskussion mit den im Landtag vertretenen Parteien zügig im Wiener Landtag beschlossen werden.

Wien seit vielen Jahren aktiv gegen Atomkraft

Bereits 2003 wurde die Wiener Umweltanwaltschaft mit den Agenden der Atomschutzbeauftragten für Wien betraut und arbeitet seither intensiv Die Stadt Wien lädt NGOs, Anti-Atom-ExpertInnen und VertreterInnen der Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke: Im Focus des Engagements des Landes Wien stehen die grenznahen AKWs in den Nachbarländern Tschechien (Temelín, Dukovany), Slowakei (Mochove, Bohunice) und Ungarn (Paks). Daneben ist auch das deutsche KKW Isar auf Grund der direkten Verbindung über die Donau von hohem Interesse.

Spezielle Anstrengungen gibt es gegen das 160 km von Wien entfernte AKW Mochovce, das um zwei Blöcke erweitert werden soll. Bei einem grenzüberschreitendem UVP-Verfahren haben im Jahr 2009 haben 204.162 Wienerinnen und Wiener eine Einwendung gegen den Weiterbau deponiert.

Wien kämpft für Änderung und Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Der EURATOM-Vertrag ist einer der Gründungsverträge der Europäischen Union. Er wurde nach 1957 nicht wie die anderen Gründungsverträge an die mannigfaltigen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst, sondern repräsentiert nach wie vor den Erkenntnisstand seines Entstehungsjahres. Sein Ziel, die Entwicklung der Kernenergie in Europa, ist heute, nach zahlreichen katastrophalen Unfällen, explodierenden Kosten und der weiterhin ungelösten Abfallfrage von vielen als historischer Irrtum erkannt worden.

Nach Ansicht der Stadt Wien müsste der EURATOM-Vertrag zu einem Instrument zur weitest möglichen Beseitigung der Folgen der Nutzung der Kernenergie in Europa umgewandelt werden. Gelder die im Rahmen des Budgets der EU unter dem Titel EURATOM freigegeben werden, dürften nur noch zum Atomausstieg eingesetzt werden. Sollte eine Verwendung und Änderung des EURATOM-Vertrags in diesem Sinn nicht möglich sein, tritt Wien für einen Austritt Österreich und anderer atomkraftkritischer europäische Staaten aus der Europäischen Atomgemeinschaft, sowie einer Entkopplung der Budgets von EURATOM und der Europäischen Union ein.

Wien im Zentrum eines Internationales Anti-Atom-Netzwerks

Wien ist seit Jahren Drehscheibe der europäischen Anti-Atom-Arbeit und ist bestens vernetzt. Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima hat 2011 das Städtenetzwerk europäischer Großstädte - Cities for a Nuclear Free Europe - ins Leben gerufen. Aktuell sind im CNFE 17 Partnerstädte - Bergen, Dortmund, Dublin, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Hannover, Köln, Manchester, München, Nicosia, Nürnberg, Sarajevo, Stuttgart, Viernheim, Wien, Zagreb - und internationale Organisationen - Climate Alliance International, Mayors for Peace, Mayors for a Nuclear Power Free Japan, Nuclear Free Local Authorities- im Antiatombereich vernetzt. Das Netzwerk agiert auf Europäischer Ebene durch die Vertretung der Interessen der Partner direkt in Brüssel. Treffen mit Entscheidungsträgern in der Kommission, sowie mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und die Disseminierung der von Wien initiierten wissenschaftlichen Arbeiten im Bereich der Kernenergie sind die wesentlichen Kernpunkte der Tätigkeit.

Wiener Anti-Atom-Schwerpunkte 2014/15

• Aktive Teilnahme an grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen
  Projekte in Tschechien (Dukovany), der Slowakei (Bohunice), Ungarn (Paks), Slowenien (Krsko) und Polen sind für die Zukunft nicht auszuschließen. Die aktive Teilnahme an den UVP-Verfahren einschließlich der Nutzung von potenziellen Klagemöglichkeiten gegen fehlerhafte UVP-Bescheide kann zu bedeutenden Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei der Realisierung der unerwünschten Projekte führen. Dies verbessert Chancen zur Realisierung von nachhaltigen Energieprojekten und trägt zur Verdrängen der Atomkraft bei.
• Bewusstseins- und Informationsarbeit national und international verstärken.
  Die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten soll vertieft werden. Die erfolgreiche Informationsarbeit in Brüssel wird fortgesetzt. Der Themenschwerpunkt liegt hier besonders auf der Unwirtschaftlichkeit der Kernenergie.
  Mit Hilfe des Städtenetzwerkes CNFE sollen die Schwerpunkte der Antiatompolitik (Haftung für KKW und keine Förderung für Atomstrom) direkt in Brüssel platziert werden. Für ein effektives und effizientes Vorgehen auf europäischer Ebene ist eine exzellente, fachlich abgesicherte Argumentationsgrundlage in den Transportierten Themenbereichen notwendig.
• Breite Information der Öffentlichkeit - Kooperation mit den NGOs
  In den letzten Jahren sind umfangreiche Aktivitäten der internationalen Atomlobby im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der Renaissance der Kernenergie zu verzeichnen. In Tschechien werden vom Temelin-Betreiber enorme Summen für PR-Maßnahmen aufgewendet. Zunehmend wird auch Österreich das Ziel von Aktivitäten im Bereich des Kernkraftlobbyings.
  Es ist daher dringend erforderlich, die Informationstätigkeit im Rahmen der Anti-Atom-Offensive sowohl auf offizieller Ebene, als auch durch die beteiligten NGO's zu verstärken. Besonderes Augenmerk ist auf die Information im Rahmen von Veranstaltungen, sowie die Nutzung moderner elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel zu richten.
• Forcierung der Alternativen Energieträger
  Wien setzt weiterhin auf eine Umsetzung der Energieumstellung hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern. Der damit verbundene Ausstieg aus der Atomstromverwendung und damit die verbundenen Beispielswirkung ist ein wirksamer Beitrag zur Wiener Anti-Atompolitik. Die im Eigentum der Stadt befindlichen Energieversorgungsunternehmen sind zu 100% atomstromfrei.

Infos auf:

• www.wua-wien.at
• www.cnfe.eu

Rückfragehinweis für Medien