31. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Der 31. Wiener Landtag begann wie gewohnt um 9.00 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte LAbg MAS Norbert Walter (ÖVP) an Wirtschaftsstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) betreffend Abgaben und Gebührenerhöhung bzw. dem Abgabenbegrenzungsgesetz. Brauner bemerkte, dass schrittweise kleine Anpassungen besser seien als große. Laut Brauner gehe es darum, öffentliche Leistungen zu finanzieren. Sie verwies allerdings auch darauf, dass man wirtschaftliche Änderungen nicht ignorieren könne und der "Gebührendeckel" durch den Bund geregelt sei.

Die zweite Anfrage kam von LAbg Barbara Teiber (SPÖ) und richtete sich an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zur geplanten Bauordnungsnovelle und der neu vorgesehenen Widmungskategorie "Gebiete für Förderbau und Wohnraum". Ludwig wolle mit der Novelle Rahmenbedingungen über die technische Ausgestaltung für die Widmung "förderbarer Wohnbau" festlegen. Die Kriterien seien: Begrenzung der Nutzfläche auf nicht mehr als 150 Quadratmeter, ökologische Vorgaben wie etwa bei Isolierungen und die Begrenzung des Heizwärmebedarfs. Dennoch könne man aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedingungen GrundstückseigentümerInnen nicht zwingen, geförderten Wohnbau zu errichten.

In der dritten Anfrage wollte LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) von Wirtschaftsstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) Auskunft darüber, wie Wien in aktuellen Standortrankings und in Wirtschaftsdatenvergleichen liege. Brauner betonte, dass die Stadt wachse und Wien immer jünger werde, sprich mehr Kinder hätte. Dies hätte Auswirkungen auf die Pro-Kopf-Berechnungen. Zudem generiere der "Wirtschaftsmotor Wien" Arbeitsplätze für die gesamte Ostregion. Abschließend verwies Brauner auf weitere Berechnungen von Eurostat und dem Global Cities Index und hob hervor, dass Bildung der Schlüssel zu einem sinnstiftenden und guten Leben sei.

(forts.) hie/buj

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