49. Wiener Gemeinderat (1)

Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ

Die 49. Sitzung des Gemeinderates hat um 9.00 Uhr begonnen. Das Thema hatte die FPÖ eingebracht, es lautete "Nächster AKH-Skandal - rot-grüne Stadtregierung gefährdet die städtische Gesundheitsversorgung!".

Mag. M.A.I.S. GR Johann Gudenus (FPÖ) ortete eingangs "Steuergeldverschwendung". Er bezog sich dabei auf einen Bericht des Rechnungshofes und kritisierte "eigenwillige Vergabepraktiken" im AKH. Die Kosten für die Sanierung der Tiefgarage hätten sich verzehnfacht, die Kosten für das Kinder-OP-Zentrum verdoppelt. Zudem sei im Jahr 2010 eine neue Reinigungsfirma beauftragt worden, die um 16 Millionen Euro pro Jahr teurer sei als der vorherige Auftragnehmer. Deshalb würden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Wehsely einbringen, schloss Gudenus.

Dass es im AKH noch immer keine gemeinsame Betriebsführung gebe, sei mit Grund "für die Skandale", sagte StR David Lasar (FPÖ). Dabei sei bereits 2005 eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund, Stadt Wien und Med-Uni geschlossen worden. Lasar fragte sich, warum diese bis dato nicht erfüllt werde. Danach kritisierte er verschiedene Aspekte rund um das AKH: Die Effizienz der neuen Kinderchirurgie sei zu hinterfragen, wenn dort nur eine OP pro Woche stadtfinde. Zudem fehlten dem Spital "180 Ärzte und 400 Schreibkräfte". Für die technische Betriebsführung, welche am Tag 500.000 Euro koste, sei die VAMED KMB zuständig - diese sei laut Lasar bis 2027 aber nicht kündbar. Das EDV-System AKIM werde im Vollbetrieb nicht funktionieren, weil die Hardware veraltet sei, behauptete er weiters. Kritik fand er außerdem am "medizinischen Masterplan 2030": Spitäler könnten ihre Fachschwerpunkte nicht erfüllen. Zum Beispiel sei in der Rudolfstiftung keine HNO vorgesehen, und im KH Nord fehle es unter anderem an einer Urologie sowie einer Dermatologie.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte: "Das AKH liegt auf der Intensivstation." Das Spital sei medizinisch "brilliant", werde aber "zu Tode verwaltet". Sein Ruf sei "mehr als nur ramponiert", beklagte sie. Auch Korosec forderte eine gemeinsame Betriebsführung, zahlreiche Arbeitsgruppen zwischen Bund, Stadt und Med-Uni seien bislang ergebnislos geblieben. Einen Interessenskonflikt vermutete sie bei den Auftragsvergaben des AKH an die VAMED KMB: Der Finanzdirektor des AKH habe gleichzeitig eine Funktion bei VAMED ausgeübt - Auftraggeber sei gleich Auftragnehmer, kritisierte Korosec. In Richtung der Grünen meinte sie: "Sie haben Ihr Engagement für die Sache mit dem Eintritt in die Regierung abgegeben". Schließlich brachte Korosec einen Antrag ein, in dem sie forderte, dass bis Jahresende eine gemeinsame Betriebsführung für das AKH geschaffen werden solle. (forts. esl/fis)

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