Häupl übergab Vorsitz der LH-Konferenz an Niessl

Mit Jahreswechsel ging der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Wien an das Burgenland. Im Rahmen einer Feier im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses übergab Wiens Landeshauptmann Michael Häupl heute, Donnerstag, den Vorsitz offiziell an den Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl. Der Vorsitz zwischen den Ländern wechselt alle sechs Monate nach alphabetischer Reihenfolge, parallel zum Wechsel der Bundesratspräsidenten. So waren auch der scheidende Präsident des Bundesrates, Reinhard Todt, sowie dessen Nachfolger, Michael Lampel, unter den vielen prominenten Gästen der Veranstaltung.

Michael Häupl und Hans Niessl sprachen einander den Dank für die gute Zusammenarbeit aus. "Bei der Landeshauptleutekonferenz spielt Parteipolitik nur eine geringe Rolle, die Interessen der Länder stehen im Vordergrund", betonte Häupl. Nur durch die konstruktive Zusammenarbeit könnten einstimmige Beschlüsse erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang sprach sich Häupl für eine regionale bürgernahe Politik und damit für den Föderalismus aus. Vor diesem Hintergrund brauche es auch eine Aufwertung des Österreichischen Bundesrates, etwa durch die Einräumung eines Vetorechts beim Finanzausgleichsgesetz. "Von einer Abschaffung des Bundesrates habe ich noch nie viel gehalten", stellte der Bürgermeister klar.

Für Hans Niessl war die Übernahme des Vorsitzes im Wiener Rathaus etwas Besonderes, "denn diese Länder verbinde sehr viel". Die Verbindung sei nicht nur verbal, sondern real und werde auch gelebt. Gemeinsam würden wichtige Impulse gesetzt. Die Zusammenarbeit bei Centrope, Vienna Region und der Donauraum-Strategie nannte er als Beispiele. Als Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz des Burgenlandes nannte Niessl u.a. Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, im Besonderen auf die Jugend bezogen. Auch er unterstrich die Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und des Österreichischen Bundesrates.

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