Zusammenfassung des Wiener Gemeinderats vom 20. November 2013

Heute hat die 46. Sitzung des Wiener Gemeinderats stattgefunden, wie üblich beginnend mit der Fragestunde. Themen waren die Höhe von Abgaben, die geplante Befragung zur Mariahilfer Straße, Parteiwerbung in Kindergärten, Subventionen an einen Privatverein im Schulbereich sowie der Altstadt-Erhaltungsbeirat. Den Fragen stellten sich Bürgermeister Michael Häupl, Finanzstadträtin Renate Brauner, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny und Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch.

Aktuelle Stunde: "Hohes Budget, falsche Daten - ideologisch motivierte rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt Wien durch die Mobilitätsagentur"

Eingebracht wurde die Aktuelle Stunde von der ÖVP. Sie sah in der Mobilitätsagentur "Steuergeldverschwendung", da der Radverkehr seit 2009 nicht gestiegen sei. Die Grünen konterten: Zahlen zeigten, dass öffentlicher und Radverkehr deutlich zugenommen hätten. Der Mobilitätsagentur sei ein Rechenfehler passiert, man möge die Verhältnismäßigkeit betrachten. Eine "ersatzlose Auflösung" der Mobilitätsagentur forderte die FPÖ und ortete ein "Postenkarussell". Es sei "falsch", die Agentur abzuschaffen, meinte die SPÖ, denn sie arbeite "äußerst kompetent". Sie plädierte für ein Miteinander in der städtischen Mobilität.

Hauptdebatte: Subvention an den Eissport-Klub Engelmann

Die ÖVP meinte, es gebe zu wenige Sportstätten in Wien. Ein neues Konzept sei erforderlich. Bewegung in Kindergärten und Volksschulen gehöre vermehrt gefördert, genauso wie der Spitzensport. Die Grünen sagten: Die Anzahl der Sportstätten sei zwar gesunken, das Flächenausmaß aber deutlich gestiegen. Die Möglichkeit, in Schulen zu trainieren, werde von kleinen Vereinen "sehr gut" genutzt. Für die FPÖ stelle Sport eine Chance für Integration dar und spiele somit eine soziale Rolle. Sie forderte eine größere Förderung des Mädchen- und Frauensports sowie die Errichtung zusätzlicher Turnhallen. Die SPÖ fand die "leistbaren" Preise von Sporthallen und Turnsälen "erfreulich". Ein Sportstättenkonzept sei vorhanden. Als Beispiele für die Breitensportförderung erwähnte die SPÖ die Albert-Schultz-Halle, das Rapid-Nachwuchszentrum, das Ballsportzentrum und den Wiener Frauenlauf. Schließlich wurde die Subvention einstimmig beschlossen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat stimmte zudem u.a. folgenden Anträgen zu: Zuschüsse zur Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen; Rahmenvertrag zwischen MA 53 und Bohmann Verlag; Setzen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans im 2. Bezirk; Subventionen an das TV-Projekt Okto, den Verein Wiener Klassenzimmertheater, den Theaterverein toxic dreams sowie das Kulturzentrum Kabelwerk.

Dringlicher Antrag der FPÖ

Die Freiheitlichen brachten einen Dringlichen Antrag ein, mit dem sie eine wienweite Volksbefragung zur Mariahilfer Straße forderten. Diese habe "sobald wie möglich" zu erfolgen. Bleibe der Ist-Zustand länger aufrecht, entstünden der Wirtschaft Schäden von bis zu 50 Millionen Euro. Auch die ÖVP forderte "raschest" ein Konzept, die Bevölkerung solle über mehr entscheiden als nur die "Farbe der Sitzbänke". Unseriös nannten die Grünen Prognosen über mögliche Gesamtkosten; jetzt von Umsatzeinbußen zu erzählen sei "Flunkerei". Sie zeigten sich überzeugt, dass die Qualität der Mariahilfer Straße durch die Maßnahmen langfristig steige. Die SPÖ vermutete hinter den neuen Begegnungszonen eine "Gewöhnungssache". Zu diesem komplexen Projekt und seinen vielzähligen Beteiligten habe die "vereinigte Opposition keinen einzigen Lösungsvorschlag gemacht".

Der Antrag wurde dem Bürgermeister zugewiesen. Der 46. Wiener Gemeinderat endete um 16.44 Uhr.

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