Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (20)

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BügerInnenbeteiligung

Wien werde keine "Megacity", sagte GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ), aber die Stadt wachse ständig und damit die ökologischen Herausforderungen. Es gelte rechtzeitig zu reagieren, und das tue man in Wien auch unter Beteiligung der BürgerInnen. Wien sei lebendig, aufstrebend und innovativ. Alles "in die Hände von Experten, die nicht in Wien leben" zu legen, sei für Al-Rawi nicht der richtige Weg.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) hielt fest, dass diese Geschäftsgruppe das zweitkleinste Budget nach der Kultur habe. Weiters meinte er, dass sich "die Vizebürgermeisterin" selbst beschränke durch Mariahilfer Straße und Parkpickerl. In die gleiche Kerbe schlug er beim Flugfeld Aspern. Hier dürfe die Abstimmung zwischen Wohnbauressort und Stadtplanung "nicht sehr gut laufen". Abschließend meinte Dworak, das Wiental sei "Stiefkind der Stadtplanung": "im Westen geht nichts weiter".

Laut GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wachse Wien, daher brauche man auch mehr Wohnungen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Haltung der FPÖ zu den sieben neuen Stadtentwicklungsgebieten. Beim Projekt Donaufeld passierten derzeit Widmungen in Bereichen, in denen klare Grundstücksverhältnisse gegeben seien. "Verdichten" auf der einen Seite, aber auch "Freiraum schaffen" auf der anderen Seite seien zentrale Anliegen der Wiener Stadtplanung.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte die Einsparungen beim U-Bahn-Bau. Die Freiheitlichen hätten "schon vor 20 Jahren" einen Antrag für die Fußgängerzone in Floridsdorf eingebracht, dazu stehe man heute noch, nur Begegnungszonen lehne man ab. Abschließend stellte er klar, dass seine Fraktion auch zum Wohnungsbau stehe, nur käme es auf das "wie und wo" an.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) hielt fest, dass die Befragung zur Mariahilfer Straße von Bürgermeister und Vizebürgermeisterin zugesagt sei, nur müssten eben Fristen eingehalten werden; daher käme diese erst Anfang 2014. In Wien werde für die Zukunft gearbeitet, als Beispiel nannte er den Straßen- und Brückenausbau sowie die "Vielzahl" von Widmungen, die in Vorbereitung seien.

GR Karl Baron (FPÖ) kritisierte, dass Wien eine Transitscheibe sei: Wien habe keine Umfahrung, das sei ein langjäriges Versäumnis der Stadtregierung. Endliche seien die U-Bahnen an den Stadtrand verlängert worden, aber es fehle an Park-and-Ride-Anlagen. Dies sei ein Armutszeugnis. Abschließend hielt er in Richtung der Grünen fest, diese präsentierten "getürkte Zahlen" hinsichtlich des Radverkehrs.

Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) meinte, Wien beschreite im Vergleich mit anderen Städten eine Erfolgsgeschichte. Preise für Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und anderes seien leistbar. Wien sei eine Stadt mit zahlreichen Niederlassungen internationaler Institutionen und Unternehmungen, das käme nicht von ungefähr. Weiters bestehe die Stadt zu über 50 Prozent aus Grünflächen. Die Stadtplanung stehe vor einer "sehr großen" Herausforderung in den nächsten Jahren, auch vor dem Hintergrund von Sparbudgets. Daher sei es sinnvoll, vor allem umsetzbare Projekte zu diskutieren. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Zentrums- und Grätzelentwicklung, das garantiere eine "Stadt der kurzen Wege". Zur Mariahilfer Straße werde es Anfang 2014 eine Befragung geben.

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