Vassilakou: Wien ist mitten in einer "neuen Gründerzeit"

Sonderwidmungsprogramm "Wachsende Stadt" mit 20.000 neuen Wohnungen

"Die Entwicklung der Stadt Wien in den letzten Jahren ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte", stellte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou heute in ihrer Budgetrede fest. Wien ist Ort des sozialen Ausgleichs und Aufstiegs. Wien ist durch das Engagement der öffentlichen Hand eine leistbar, insbesondere was das Wohnen betrifft, aber auch Mobilität und Infrastruktur mit einer Gesundheitsversorgung für Alle auf höchstem Niveau. Wien ist ein ökonomisch prosperierender Ort, eine kulturell pulsierende Stadt. Wien ist eine internationale Stadt.

Die Qualität und Attraktivität Wiens zeige sich nicht nur in den diversen Rankings, sondern auch darin, dass heute fast 200.000 Menschen mehr in Wien leben als im Jahr 2000. Rund 15% dieses Zuwachs stammt aus Österreich, etwas mehr als 50% aus der EU, allen voran Deutschland und ein schwaches Drittel aus sonstigen europäischen Ländern bzw. außerhalb von Europa. Und dieser Trend scheint ungebrochen anzuhalten: die neuesten Zahlen der Statistik Austria geben zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 einen Bevölkerungszuwachs von über 30.000 Menschen an. Nach heutigen Prognosen werden um das Jahr 2035 mehr als zwei Millionen Menschen in Wien leben.

Wien wächst um bis zu 30.000 Menschen jährlich

"Keine Stadt im deutschsprachigen Raum wächst derzeit ähnlich rasch wie Wien", erklärte die Wiener Vizebürgermeisterin. "Der Umstand, dass dieses Wachstum in den letzten Jahren positiv bewältigt werden konnte, ist das Ergebnis kluger Planung. Die Wiener Stadtplanung hat gezeigt, dass die quantitative Bewältigung verbunden mit einer qualitativen Entwicklung kein Widerspruch ist. Unser Bestreben in den nächsten Jahren wird es sein, noch stärker als bisher Zentrenbildung in den Bezirken und Grätzeln zu unterstützen: Damit leisten wir einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zum Komfort und damit letztlich zu mehr Lebensqualität."

Angesichts der aktuellen Wachstumszahlen könne man bereits von einer "Neuen Gründerzeit" sprechen. "Damit die planerischen Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen gegeben ist, habe ich die MA 21 angewiesen, die bestehenden Wohnbaupotentiale dahingehend durchzugehen, dass Flächen identifiziert werden, die kurzfristig entwickelbar sind und auf denen potentiell leistbarer Wohnraum entstehen kann. In diesem Sonderwidmungsprogramm "Wachsende Stadt" wurden Flächen für insgesamt rund 20.000 Wohnungen zusammengefasst, die voraussichtlich bis Ende 2014 zur Beschlussfassung gebracht werden können", so Vassilakou.

Mehr Qualität im öffentlichen Raum

Wenn sich mehr Menschen in der Stadt bewegen, stellt das auch eine erhöhte Anforderung an den öffentlichen Raum. "In der Gestaltung der Straßen und Plätze müssen wir Aufenthaltsqualität ohne Konsumzwang schaffen. Der öffentliche Raum ist ein Ort der Begegnung und der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Projekte wie die neue Ottakringerstraße zeigen, dass Straßen nicht nur dazu dienen, Autos möglichst rasch und ungehindert von A nach B zu bringen. Und in diesem Sinne ist auch die neue Mariahilferstraße viel mehr als nur ein Projekt zur Verkehrsberuhigung. Die neue Mariahilferstraße wird ein öffentlicher Ort der Begegnung sein, ein Ort wo es möglich sein wird, sich zu treffen und sich aufzuhalten, ein Ort vitalen städtischen Lebens, letztlich ein Ort der Lebensqualität für alle", sagte Vassilakou.

Um für diese beschriebenen Herausforderungen gerüstet zu sein, wird derzeit der neue Stadtentwicklungsplan erarbeitet. Der STEP 2025 wird als strategisches Planungsinstrument die Leitplanken für die Entwicklung der kommenden Jahre vorgeben. Die Erarbeitung der Fragestellungen und der Inhalte fand diesmal auf den verschiedensten Ebenen unter Einbeziehung unterschiedlichster FachexpertInnen und der Zivilbevölkerung statt. Als Haltungen, die dem Planungshandeln zu Grunde liegen, wurden definiert:

Leben in Wien muss für alle leistbar bleiben, damit der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gesichert bleibt; Qualifizierte Beteiligung bietet die Chance auf bessere Planungen. Verfahren und Kultur werden durchleuchtet, professionalisiert und verstetigt, ein Masterplan Partizipation entwickelt. Die Internationalität der Stadt ist ein Standortvorteil und soll ausgebaut werden. Wien ist Smart City: auch der STEP 2025 orientiert sich an den Leitideen und Prinzipien der Smart City Wien.

Befristete Baulandwidmungen und städtebauliche Verträge

"Um das Wachstum qualitativ und quantitativ bewältigen zu können, brauchen wir auch eine Weiterentwicklung von Instrumenten der Stadtentwicklung", stellte Vassilakou fest. Planung, Finanzierung und Herstellung der grünen, technischen und sozialen Infrastruktur der wachsenden Stadt sind eine große Herausforderung. "Es werden daher in Zukunft verstärkt die Profiteure der Stadtentwicklung (insbesondere die Grundstückseigentümer) an den Infrastrukturkosten beteiligt werden. Dafür brauchen wir klare und transparente Regelungen, wie ein solcher Beitrag geleistet werden kann, ohne dass die Planungshoheit der Stadt in Frage gestellt wird. Wir haben uns daher koalitionsintern auf eine Bauordnungsnovelle geeinigt, die zusätzliche Planungsinstrumente erlaubt: befristete Baulandwidmungen, die gegen die Hortung und Spekulation von Bauland wirken sollen, eine Widmungskategorie "Förderbarer Wohnbau" , die Möglichkeit, städtebauliche Verträge abzuschließen", so Vassilakou.

Zum Abschluss wies die Vizebürgermeisterin noch auf die Notwendigkeit von Partizipation in der Stadtplanung hin. "Die Entwicklungen Wiens sind für diejenigen, die bereits hier leben, zunächst einmal Veränderungen ihrer gewohnten Umgebung. Das stößt nicht nur auf Zustimmung. Diese Veränderungen können manchmal, aber müssen nicht unbedingt zu einer Verbesserung führen. Wer zuvor ein grünes Feld vor seinem Fenster hatte, wird selten jubeln, wenn dieses verbaut wird. Es geht also darum, einen Ausgleich für diejenigen zu schaffen, die von Beeinträchtigungen betroffen sind. BürgerInnenbeteiligung in der Planung ist dabei die aktive Suche nach dem gemeinsamen Weg", so Vassilakou.

Die intensive Entwicklung der kommenden Jahre verlange nach einer inhaltlichen Fokussierung auf diesen Bereich. Vassilakou: "Im Zuge der Umstrukturierung der MA21 haben wir daher eine Stabstelle für BürgerInnenbeteiligung geschaffen, die diesen Bereich verstärkt und professionell abdeckt. Dafür ist derzeit auch ein Masterplan Partizipation in Entwicklung, der eine Systematik entwickeln soll, wann, wie und in welcher Weise Beteiligung gelebt werden soll. Nicht weil damit alles gut, aber damit zumindest einiges besser wird."

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