Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (12)

Spezialdebatte GGr. Umwelt

GR MAS Norbert Walter (ÖVP) hielt fest, die Ausnahme der Wegeregelung solle auch auf Wegen, die nicht nur touristisch genutzt werden, gütig sein. Weiters wolle er eine nachhaltige Umwelt- und Naturschutzpolitik. Daher möge die Stadt in Institutionen wie Kindergärten, Krankenhäusern regionale Produkte anbieten, dies verstehe er unter Nachhaltigkeit. Zum Thema Ziesel meinte Walter, „diese werden so schlau sein und das Übersiedlungsangebot annehmen“. Im Zweifel, und hier gehe es um ein Wohnprojekt, sei er für den Menschen und nicht für das Tier.

GR Christian Unger (FPÖ) meinte, die Kritik richte sich nicht an die MitarbeiterInnen, sondern an die politisch Verantwortlichen. Unter Finanzstadträtin Brauner hätte sich der Schuldenstand um 1,8 Millarden Euro erhöht, trotz Gebührenerhöhung. Es gäbe „enorme Kürzungen“, beispielsweise die Wirtschaftsförderung, die um 43 Millionen Euro gesenkt wurde. Auch im Bereich Arbeitslosigkeit stünde Wien laut Unger österreichweit als Schlusslicht da. Dafür würde aber viel Geld für Hochglanzbroschüren ausgegeben.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte einen Materialtransport Mitte Juni, welcher fotografisch auch festgehalten worden sei und sprach von einem „Umweltskandal“. Bauschutt sei als Unterlage für Forstwege im Lainzer Tiergarten verwendet worden.

Für GR Ernst Nevrivy (SPÖ) war klar, dass es die Opposition störe, wenn Wien immer wieder als lebenswerteste Stadt ausgewiesen werde. Umwelt und Umweltschutz sei für Wien wichtig. Man übernehme Verantwortung in diesem Bereich für die Bevölkrung und dies spiegle sich in Zahlen und Fakten wieder. Umweltpolitik sei kein „kleines Kästchen“, sondern ein wichtiger Teil für die rot-grüne Regierung.

Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) stellte sich die Frage, warum die Opposition „pausenlos“ Wien schlecht rede. Den neuen Mistplatz im 14. Bezirk als Megaskandal hochstilisieren zu wollen, sei „absurd“. Weiters stellte sie klar, ein Brief aus Brüssel sei noch lange kein Verfahren, auch wenn sich das die Opposition wünsche. Abschließend bedankte sich Sima bei ihren MitarbeiterInnen für die hervorragende Arbeit.

Die Debatte zum Budget 2014 wurde um 20.39 unterbrochen und wird morgen fortgesetzt.

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