Mariahilfer Straße: FPÖ beantragt wienweite Volksbefragung

Klubobmann Johann Gudenus und Stadtrat Eduard Schock haben heute die kommende Budgetwoche sowie die Umgestaltung der Mariahilfer Straße thematisiert, anlässlich der Herbstklausur der Wiener FPÖ. Die FPÖ werde im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag für eine wienweite Volksbefragung zur Verkehrsplanung rund um die Mariahilfer Straße einbringen. Dabei würden den WienerInnen drei Varianten zur Auswahl präsentiert, sagte Gudenus. Der "Mangel an direkter Demokratie" sei jedoch nur ein Kritikpunkt an der Stadtregierung. Denn auch die "rot-grüne Belastungspolitik" werde im Budget für 2014 weitergeführt. Schulden, Arbeitslosigkeit und Armut würden weiter ansteigen, kritisierten die FPÖ-Mandatare. Man fordere daher betreffend Spekulationsverluste einen Stufenplan, der aufweisen müsse, wie diese Verluste in den kommenden Budgets finanziert seien. Beim Bau des Krankenhauses Nord sei die "außerbudgetäre" Finanzierung zu stoppen, denn diese mache das Projekt teurer. Zudem werde die FPÖ auch einen Antrag auf "Privatisierungsstopp" im Rahmen der Budgetdebatte einbringen.

• Weitere Informationen:
  Gemeinderatsklub der FPÖ
  Telefon: 01 4000-81794
  Internet: www.fpoe-wien.at/

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