42. Wiener Gemeinderat (3)

Sondersitzung auf Verlangen der ÖVP

GR Anton Mahdalik (FPÖ) bezeichnete den Antrag der SPÖ und der Grünen als "schwammig formulierten Antrag", der wieder keine BürgerInnenbefragung beinhalte. Er stellte anschließend drei Anträge: Der erste verlangte die Wiederherstellung des Zustandes der Mariahilfer Straße wie vor dem Umbau, im zweiten forderte die FPÖ eine BürgerInnenbefragung, vorausgesetzt, dass der erste Antrag angenommen würde. Im dritten Misstrauensantrag gegen Vbgmin Vassilakou forderte er deren sofortigen Rücktritt.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte, bei einem Lokalaugenschein vergangenen Samstag auf der Mariahilfer Straße habe er im Bereich des Westbahnhofes keine Verkehrsstörungen bemerkt. Den Vorwurf der Geldverschwendung für die Neugestaltung der Mariahilfer Straße lasse er nicht gelten. Er halte viel von Fußgängerzonen, die Fußgängerzonen Am Graben und Kärntner Straße seien ein Beweis, dass dieses Instrument sehr gut funktionieren könne. Der Opposition warf er vor, alles rund um die Neugestaltung der Mariahilfer Straße schlecht reden zu wollen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) nannte die ÖVP "Nein-Sager-Partei", weil sie sich gegen viele Projekte, die im Endeffekt umgesetzt worden seien, ausgesprochen hätte. Er könne die Medienberichterstattung über die "angeblich gefährliche Mariahilfer Straße" nicht nachvollziehen. Denn es habe seit dem Beginn des Umbaus keine Unfälle in der Mariahilfer Straße mit Verletzten gegeben. Er gab zu, dass sich nicht alle RadfahrerInnen an die vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen hielten, es gebe aber genügend AutofahrerInnen die nächtens am Gürtel grundsätzlich schneller als 50 km/h unterwegs seien.

GR Johann Herzog (FPÖ) warf der Rot-Grünen Regierung vor, keine "Volksabstimmung" über die Mariahilfer Straße abhalten zu wollen. Man müsse den Menschen einfach die Frage stellen: "Sind Sie für oder gegen eine Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße?" Ferner fügte er an, seit dem Umbau der Mariahilfer Straße hätten LieferantInnen Probleme mit der Erreichbarkeit der Geschäfte. Daher müssten die FirmenbesitzerInnen neue Transportfahrzeuge anschaffen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) wies neuerlich auf die problematische Situation der BusfahrerInnen in der Mariahilfer Straße hin. Dort hätten vor allem FußgängerInnen beim Herannahen eines Busses unüberlegt reagiert. Man müsse einsehen, dass die Konzentration bei den BusfahrerInnen nachlasse, wenn diese etwa neun Stunden im Dienst stünden. Die Situation in der Mariahilfer Straße bezeichnete sie als unverantwortlich.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) betonte, mit dem derzeitigen Zustand der Mariahilfer Straße habe Wien ein Problem. Dies habe auch Bürgermeister Häupl behauptet, ergänzte er. Anschließend verurteilte er die Verkehrspolitik der Grünen und erklärte unter anderem, dass Mobilität Lebensqualität bedeute und man nicht die Autos aus der Stadt verbannen dürfe. Es gebe genügend Menschen, die das Auto entweder beruflich bräuchten oder aufgrund einer Behinderung nicht darauf verzichten könnten.

Abstimmungen

Der Misstrauensantrag gegen Vbgmin Vassilakou wurde mit 36 zu 59 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag betreffend Maßnahmen zur Adaptierung der neuen Fußgänger- und Begegnungszone wurde mit Stimmen von Grünen und SPÖ angenommen.

Die Gemeinderatssitzung endete um 11.57 Uhr.

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