42. Wiener Gemeinderat (1)

Sondersitzung auf Verlangen der ÖVP

Der 42. Gemeinderat tagte auf Verlangen der Wiener ÖVP zum Thema "Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße als Beispiel für das Totalversagen in der Wiener Verkehrspolitik". Die Sitzung begann am Montag um 9.00 Uhr.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bezeichnete den Sondergemeinderat eingangs als "Verpflichtung" seiner Fraktion. Kritik an der Umgestaltung der Mariahilfer Straße sei keine "Wahlkampfhysterie", sondern komme von zahlreichen JournalistInnen und VerkehrsexpertInnen. So würden "unsichtbare Mauern" errichtet, es fehle an Logik. Ja, eine Fußgängerzone könne ein Grätzel aufwerten, sagte Juraczka. Die Gehsteige auf der Mariahilfer Straße seien aber bereits breiter als die Fußgängerzone Kärntner Straße. Er forderte "sofortiges Öffnen der Querungen" sowie eine verbindliche BürgerInnenbefragung. Immerhin habe sich auch Bürgermeister Häupl für ein Öffnen der Querungen ausgesprochen. Der Einzelhandel auf der Mariahilfer Straße erwirtschafte eine Milliarde Euro im Jahr, es stehe also "zu viel auf dem Spiel". Abschließend forderte Juraczka StRin Vassilakou zum Rücktritt auf.

Es rieche nach Wahlkampf, eröffnete Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) ihre Rede. Die Mariahilfer Straße sei "nur ein Teil der Diskussion um moderne Verkehrspolitik". Zukünftige Stadtplanung dürfe nicht das Auto als einzigen Mittelpunkt haben. Niemand wünsche sich "mehr Verkehr", es gebe keine "gesunden Abgase". Die Grüne Verkehrspolitik verfolge ein klares Ziel: mehr Öffis, mehr FußgängerInnen, mehr Radverkehr - und den Autoverkehr "aktiv zu reduzieren". "Alle Städte gehen diesen Weg", überall komme es zu schwierigen Entscheidungen und "kontroversiellen Phasen". Das gelte es zu durchstehen, um "bessere Lebensqualität für alle" zu schaffen. Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße sei auf vier Phasen ausgelegt: Optimierung, Evaluierung, Adaptierung und Umbau. Derzeit befinde man sich am Ende der Optimierung. Die Begegnungszonen seien durchaus "neu", sie würden nach dem Umbau "besser funktionieren". Dieser "shared space" funktioniere andernorts "bestens". Man arbeite intensiv an einer neuen Busführung sowie an neuen Routen für den Radverkehr. Die Querungen seien "in mehrjähriger Arbeit" mit den Bezirken 6 und 7 abgestimmt. Derzeit werde überprüft, wie die "wenigen, letzten Staupunkte" gelöst werden könnten. Es seien bereits Maßnahmen getroffen worden, "in vielen Seitengassen haben sich die Probleme gelöst". Dass die Umgestaltung der Mariahilfer Straße in Zeiten des Wahlkampfes stattfinde, begründete Vassilakou so: Lieber ernte sie jetzt Kritik für die Umsetzung als in zehn Jahren dafür, nichts unternommen zu haben.

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