40. Wiener Gemeinderat (18)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, die Argumentation zur Aufhebung der Radwegebenützungspflicht sei die gewesen, dass schnelle Radfahrer bzw. Fahrradboten ausweichen könnten. Es müsse aber klar sein, dass eine solche Aufhebung letztendlich auch für langsame Fahrer gelte. Auch könnten Radfahrer einfach "zum Provozieren" die Fahrbahn benutzen. Er hoffe auch, dass nur dort Gebrauch von der Aufhebung gemacht werde, wo es verkehrsbedingt möglich sei. Künstliche Konflikte würden dennoch heraufbeschwört. Ebenfalls hätte die Einfärbung von Radwegen seiner Meinung nach wenig Sinn.

GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) meinte zur Donauinsel, diese sei eine 30-jährige Erfolgsgeschichte. Es sei niemals Eintritt verlangt worden und werde es auch in Zukunft nicht. Die Geschäftsgruppe betreffend berichtete sie über den Stadtentwicklungsplan 2025. Diese Pläne hätten Ziel und Aufgabe, strukturelle Veränderungen einer Stadt zu erkennen und die richtigen Weichenstellungen zu setzten. Eine Stadt solle weiterentwickelt werden zum allgemeinen Wohl der Bevölkerung. Wien wachse jährlich um 20.000 Menschen. So werde dafür gesorgt, dass die hohe Lebensqualität erhalten bleibe. Wohnraum würde geschaffen und der öffentliche Verkehr ausgebaut. Die Seestadt Aspern bezeichnete sie als Vorzeigeprojekt. Wohnen, Arbeiten, Lernen sowie Freizeitgestaltung werde hier an einem Standort möglich sein.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte eingangs die vielen Baustellen der Stadt. Es fehle an Koordination und die WienerInnen seien inzwischen "leidgeplagt". Die Seestadt Aspern betreffend stellte er in Frage, ob dort tatsächlich längerfristig 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Auch die Anbindung des Stadtteils an die anderen Bezirke lasse zu wünschen übrig.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erklärte hinsichtlich des Bevölkerungswachstums, dass Österreich ein Teil der EU sei, Menschen aus ganz Europa kämen nach Wien. Es gingen aber auch sehr viele weg - dies sei das neue Europa. In Wien gebe es keinen Stillstand, es passiere genau das Gegenteil: die Seestadt Aspern, das Großprojekt Nord-Nordwestbahnhof nannte er als Beispiel. Zu den fehlenden Arbeitsplätzen meinte er, man müsse sich hier nicht ausschließlich auf Gewerbeflächen konzentrieren. Im Bereich der Kreativwirtschaft würden etwa 60.000 Menschen arbeiten.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) berichtete, dass im Rechnungsabschluss 2010 noch 1,99 Milliarden Euro investiert worden seien. 2012 waren dies um 3,2 Prozent weniger. Die Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe hätte 2010 49 Millionen Euro betragen, 2012 lediglich 42 Millionen. Dies sei ein falsches Zeichen. Impulse würden gesetzt - aber die falschen. Als Beispiele nannte er Mobilitätsagentur, Velo-city und Rasen am Ring. Auch die FPÖ sorge sich um Radfahrer: Er brachte einen Antrag zur Steigerung des Radverkehrsanteils ein.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) zählte in seiner Rede Zahlen und Ausgaben für bestimmte Bereiche im Verkehr auf. Unter anderem für die Errichtung von Hauptradwegen, der ersten fahrradfreundlichen Straße Wiens, Bodenmarkierungen und Gehsteigabsenkungen. Sein Dank gelte den MitarbeiterInnen für deren wertvolle und gute Arbeit.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) nahm für den Bereich BürgerInnenbeteiligung die Umgestaltung des Schweden- und Morzinplatzes als Beispiele. Der BürgerInnenbeteiligungsprozess hätte im Juni 2012 begonnen, die Ergebnisse seien diskutiert worden, es hätten Diagnosen und Analysen stattgefunden. Nun würden die Ergebnisse mit Einbeziehung des 1. und 2. Bezirkes zusammengefasst, um die Grundlage für einen Gestaltungswettbewerb zu schaffen. Partizipation sei aber nicht nur auf Stadtentwicklung zu reduzieren, diese gebe es auch in den Bereichen Jugendarbeit, Kultur sowie Integration. Eines der größten Projekte sei die Wiener Charta.

In einer kurzen Wortmeldung berichtete der Vorsitzende GR Godwin Schuster (SPÖ), dass der Beschlussantrag der FPÖ zur Donauinsel nicht zugelassen werde.

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