40. Wiener Gemeinderat (17)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) hob hervor, dass Wien sowohl im Bereich der Betreuung der Null- bis Dreijährigen als auch in der Betreuung der älteren Kinder im Spitzenfeld sei, genauso betreffend gratis Kindergarten. Ganz Österreich suche PädagogInnen, Wien leiste sich als einziges Bundesland die Ausbildung. Die Zuständigkeit für die Postenzuteilung im Bereich der Schulen liege im Bundesministerium. Eine Bildungsreform sei notwendig. Es sei korrekt, so Oxonitsch, es gebe Leseprobleme, Wien nehme sich jedoch als einziges Bundesland dieses Themas an, man teste und setze Maßnahmen. Wien habe bewusst Schritte zur Armutsbekämpfung gesetzt, die Richtsätze für Kinder im Rahmen der Mindestsicherung seien auf den höchsten Wert gesetzt worden. Die Informationsarbeit werde weitergeführt um die Bevölkerung über die Möglichkeit von Sozialleistungen zu informieren. Im Bereich Jugendwohlfahrt habe man die Verantwortung sehr ernst genommen, dies lasse sich am Umgang mit den Opfern ablesen.

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) ortete "Chaos und Problemwirtschaft" im Verkehrsbereich. Die Verkehrspolitik stelle sich mit den Themen Fahrrad und Parkraumbewirtschaftung wenig komplex dar. Die Fahrradlobby konstatiere ein Scheitern der Verkehrspolitik. Das Einfärben der Radwege hätte zudem juristische und technische Auswirkungen, die man kritisieren könne. In einem Antrag forderte er den Stopp der Grünmarkierung der Wiener Radwege sowie die Verwendung der dafür vorgesehenen Geldmittel für die Sanierung der Fahrradwege. Am Beispiel Mariahilfer Straße zeige sich, dass Partizipationsregeln wie Verlässlichkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit nicht berücksichtigt worden seien. Eine überregionale Verkehrsplanung fehle, es mangle an öffentlichen Verkehrsmitteln, nur 13,5 Prozent der Straßenbahnen seien mit Klimaanlagen ausgestattet. Dazu forderte Stiftner in einem Antrag die Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel mit Klimaanlagen.

Wien wachse, es sei daher notwendig "massiv" in umweltgerechtes Verkehrsverhalten zu investieren, sagte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Der Modal Split betrage im öffentlichen Verkehr 39,3 Prozent, der Individualverkehr sei auf 27 Prozent gesenkt worden. 79.000 Stellplätze seien in den letzten zehn Jahren geschaffen worden, nicht alle würden benutzt. Wesentlich sei eine Kooperation mit Niederösterreich und dem Burgenland, der Modal Split beim Wechsel zwischen Bundesländern müsse verbessert werden. Dies bedeute große gemeinsame Investitionen in unter anderem Schnellbahn, Bus und Park & Ride Anlagen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) stellte klar, dass seine Fraktion die Zustimmung zum Rechnungsabschluss in diesem Ressort verweigern werde. Kritik übte er an der Markierung, den seitlichen Abgrenzungen und den Piktogrammen im Bereich der Radwege. Die geplante Grünfärbung der Radwege sei Geldverschwendung. In zwei Anträgen forderte Mahdalik den Gemeinderat auf, die notwendigen Schritte zu setzen um die Erhebung Grinzings und Steinhofs zum UNESCO-Weltkulturerbe und damit den dauerhaften Schutz vor Zerstörung zu erreichen. Ein weiterer Antrag behandelte die Ermöglichung einer finanziellen Erleichterung etwa bei Mietzins oder Parkpickerl sowie eine verbesserte Verkehrsorganisation rund um die Großbaustelle Geriatriezentrum Baumgarten. Die Möglichkeit, die Donauinsel und das Donauinselfest auch in Zukunft kostenlos zu besuchen, war Inhalt eines vierten Antrages.

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