63. Städtetag in Wels feierlich von Bundeskanzler Faymann eröffnet - 2

Festredner Faymann sieht Verhandlungsbedarf bei finanzieller Absicherung der kommunalen Leistungen

"Die Menschen in Österreich verlassen sich auf die starke Funktion kommunaler Leistungen und haben ein Recht darauf, dass die öffentliche Hand dabei eine hohe Qualität bereitstellt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Festrede am 63. Städtetag in Wels.

In seiner Ansprache nahm er Bezug auf die Chancen von Jugendlichen in Europa und den sozialen Zusammenhalt und stellte den österreichischen Städten und Gemeinden ein positives Zeugnis aus. Gerade die Hochwasserkatastrophe habe gezeigt, dass sich die Bevölkerung auf den Zusammenhalt an ihrem Wohnort verlassen könne. Der persönliche Einsatz vieler Hilfskräfte ließ die Menschen zusammenrücken und förderte die Menschlichkeit. "Wenn wir ein Stück dieses Geists des Zusammenhalts auch in die Politik übernehmen, dann können wir nicht nur das Bisherige verteidigen, sondern sogar weiter ausbauen", so Faymann.

International werde unser Land beneidet, - Trinkwasserversorgung, Kinderbetreuung, Pflege oder Armutsbekämpfung - die Dienstleistungen der Städte und Gemeinden seien auf einem hohen Niveau. Generell erkenne er aber auch den Verhandlungsbedarf zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wenn es um die Absicherung von kommunalen Leistungen gehe, denn diese dürfen nicht "weggespart werden", so der Bundeskanzler.

Die Jugendarbeitslosigkeit, die beispielsweise in Spanien bereits 57 Prozent betrage sei alarmierend und müsse durch eine nachhaltige qualitative Entwicklung wie etwa durch Investitionen, gut ausgebaute Wirtschaftsstandorte, Ausbildung und Forschung gedrosselt werden. "Junge Menschen brauchen Chancen und Arbeit", so Faymann und versicherte, dass dies in Österreich von den Jungen erwartet werden kann. Zudem unser Land eine der niedrigsten Quoten bei der Jugendarbeitslosigkeit habe.

Österreich verkaufe 60 Prozent seiner produzierten Güter nach Europa und nicht nach Asien. "Die Kaufkraft ist in Europa und diese gehört gestärkt", so Faymann. Doch neben der wirtschaftlichen Entwicklung müsse auch europaweit auf Steuergerechtigkeit geachtet werden. Im Besonderen sei der Steuerbetrug ein enormes Problem. Von Regierungen sei zu erwarten, dass sie auf die Steuerdisziplin achten.

Der Bundeskanzler sprach sich auch für eine Finanztransaktionssteuer und gegen die Privatisierung kommunaler Leistungen wie des Trinkwassers aus. Zudem setze er sich für eine menschengerechtere Politik in Europa ein, die allerdings nur durch die persönliche Akzeptanz der Bevölkerung fruchten könne.

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