63. Städtetag 2013 in Wels feierlich eröffnet 3

Bundespräsident Fischer: "Soziale Verantwortung und Gerechtigkeit auch bei Einkommen"

Im Zuge der feierlichen Eröffnung des 63. Städtetages in Wels betonte Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Ansprache die Solidarität und den Zusammenhalt angesichts der Hochwasserkatastrophe. Dieser sei ein "gutes Zeichen und ein beruhigendes Gefühl", so Fischer. Besorgniserregend sei hingegen, dass sich die Einkommensunterschiede zwischen Spitzenverdienern zum Durchschnitt weltweit vergrößert haben - die Anzahl der Millionäre sei auch in Österreich im Vorjahr deutlich angestiegen. Der Bundespräsident sprach sich für die soziale Verantwortung aus und appellierte an die Gerechtigkeit. Er warnte davor, soziale Missbrauchsfälle als soziale Hängematte zu denunzieren, dem sozialen Missbrauch muss entgegengetreten werden, doch man muss den tatsächlichen Wahrheitsgehalt untersuchen", so Fischer. Er lobte den Österreichischen Städtebund als Netzwerk, das sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunen organisiert und soziale Verantwortung praktiziert.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kritisierte, dass Kooperationen zwischen Gemeinden umsatzsteuerpflichtig seien, wodurch der Anreiz, durch gemeinsame Erledigungen zu sparen, völlig zunichte gemacht werde. Es sei jedoch die Aufgabe der Kommunen, öffentliche Leistungen zu einem vernünftigen Preis anzubieten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, appellierte in seinen Grußworten an die Bundesregierung, ihre soziale Verantwortung in Bezug auf die Hochwasserkatastrophe wahrzunehmen. Während der Bankenkrise sei es möglich gewesen, Milliarden für einen Schutzschirm zur Verfügung zu stellen, "einen solchen Schutzschirm brauchen wir jetzt für unsere Jugendlichen", so Meidlinger.

"Sicherheit ist den Menschen wichtig", betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und erinnerte an ein Maßnahmenpaket für Gemeinden, das "das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen stärken" solle, so Mikl-Leitner. Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, nahm die Gelegenheit wahr, den "Helferinnen und Helfern in Städten und Gemeinden für den unermüdlichen Einsatz" bei den Überschwemmungen der letzten Tage zu danken. Er betonte die wirtschaftliche Bedeutung von Städten und städtischen Räumen und erläuterte an der Region Linz-Wels die Rolle der Stadtregionen als Wirtschaftsmotor.

Morgen, Donnerstag, wird der Österreichische Städtetag in Wels in fünf Arbeitskreisen fortgesetzt.

Details zum Programm unter www.staedtetag.at

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