StR Ludwig: Verschärfte Baustellenkontrollen zeigen Wirkung. Gegen schwarze Schafe wird rigoros vorgegangen.

Wiener Wohnbaustadtrat zieht erfolgreiche Zwischenbilanz. Mehr als 17.000 Überprüfungen in den letzten 31 Monaten. Deutlicher Rückgang bei Baueinstellungen zu verzeichnen.

Im Herbst 2010 startete die Stadt Wien auf Initiative von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig mit großangelegten und konzentrierten Baustellenkontrollen. Seither haben in sämtlichen Wiener Bezirken insgesamt 17.235 Baustellenüberprüfungen stattgefunden. Die Bilanz: Der überwiegende Großteil wies keinerlei Mängel auf. Die Baustellen waren in ordnungsgemäßem Zustand und die Bauführungen entsprachen den strengen gesetzlichen Vorschriften. Bei 6,6 Prozent aller überprüften Baustellen mussten allerdings aufgrund unterschiedlicher Mängel Strafanträge gestellt werden. In 405 Fällen - das entspricht 2,3 Prozent - wurden seitens der Behörde vorübergehende Baueinstellungen verfügt. Der Prozentsatz hat sich somit auf den gesamten Zeitraum gerechnet mehr als halbiert - zu Beginn der Aktion lag dieser Anteil bei 6 Prozent. Für Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bestätigen die aktuellen Zahlen die Entwicklung der vergangenen rund zweieinhalb Jahre: "Die Bilanz belegt deutlich die präventive Wirkung, die wir mit den gezielten Kontrollen und Überprüfungen erzielen konnten. So ist die Anzahl illegaler Bauausführungen weiterhin stark rückläufig. Aufgrund der massiven und unvermindert fortlaufenden Kontrollen der Wiener Baupolizei, die auch in Kooperation mit anderen städtischen Dienststellen sowie auch Bundesbehörden stattfinden, konnte gesetzeswidriges Handeln Einzelner deutlich eingedämmt und generell die Sicherheit deutlich erhöht werden."

Gleichzeitig betonte der Wiener Wohnbaustadtrat, dass bei gesetzeswidrigen Bauführungen "unmittelbar und konsequent eingeschritten wird. Wir werden gegen die ,schwarzen Schafe' in der Branche weiterhin unvermindert und mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten rigoros vorgehen. So wurde zuletzt durch eine gezielte Neustrukturierung auch die "Schlagkraft" der Wiener Baupolizei deutlich erhöht und auch die Verfahrensabwicklung von Strafverfahren verbessert.

Ein wesentlicher Schwerpunkt liege außerdem auch auf dem Thema der Schwarzarbeit, der illegalen Beschäftigung und auch dem "Pfusch am Bau". "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt!", hält Wohnbaustadtrat Ludwig unmissverständlich fest. Illegale Bauabwicklungen, illegale Erwerbstätigkeiten und großangelegter Pfusch werden mit aller Härte des Gesetzes bestraft, so Ludwig. Ergänzend zu den verstärkten Baustellenkontrollen der Wiener Baupolizei (MA 37) werden daher auch konzentrierte und großangelegte Überprüfungen mit der Finanzpolizei, der Wiener Gebietskrankenkasse und dem Arbeitsinspektorat durchgeführt. Diese laufen parallel zu den routinemäßigen, alltäglichen Kontrollen. Unter der Federführung der MD-KS (Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen) und der Baupolizei der Stadt Wien wurden von dieser "schnellen Eingreiftruppe" bisher 153 Baustellen in allen Bezirken Wiens und insbesondere auch die beschäftigten Firmen genau unter die "Lupe genommen". Das Hauptaugenmerk bei diesen großangelegten Kontrollen liegt vor allem auf dem Thema Schwarzarbeit, Verletzung der Steuer- und Abgabenverpflichtungen, ArbeitnehmerInnenschutz und illegale Beschäftigung.

"Die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener hat für mich absolute Priorität. Das gilt für die Bewohnerinnen und Bewohner eines Hauses, das umgebaut wird, genauso wie für Menschen, die neben einer Baustelle wohnen. Und es gilt selbstverständlich auch für die Beschäftigten auf den Wiener Baustellen", betont Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Den "schwarzen Schafen" in der Branche drohen Anzeigen, die mitunter auch strafrechtliche Konsequenzen - bis hin zu Freiheitsstrafen - vorsehen. Wer zudem mit Pfusch-Partien aus dem Ausland arbeitet, muss mit saftigen Strafen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz rechnen. Stadtrat Ludwig hebt in dem Zusammenhang besonders hervor, dass Pfusch am Bau zumeist auch gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit der Bauausführung hat. Und neben dem volkswirtschaftlichen Schaden können vor allem auch existenzbedrohende Folgen für die betroffenen, illegal Beschäftigten entstehen - etwa bei Arbeitsunfällen. "Wir wollen nicht die Arbeitnehmer strafen, sondern die vermeintlichen Arbeit- und Auftraggeber. Deshalb werden wir in Zukunft noch stärker und gezielter gegen solche Praktiken vorgehen und in enger Zusammenarbeit sämtlicher Behörden auch mit aller Konsequenz durchgreifen."

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