23. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Verschärfung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes (WLSG) – Kampf gegen die Bettlermafia!"

Fünftausend Bettler gebe es in Wien, sagte LAbg Mag. Johann Gudenus (FPÖ) und berief sich auf Zahlen der Bundespolizei. Ein Großteil davon seien "Instrumente der osteuropäischen Mafia". Er wolle dieser organisierten Kriminalität "das Wasser abgraben" mit einer Verschärfung des Wiener Landessicherheitsgesetzes. Rund um neuralgische Punkte wie Schulen sollen Bettelverbotszonen eingerichtet werden, forderte Gudenus.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte "vier Thesen zum Thema" auf: Er forderte erstens keine Verschärfung des Gesetzes; 99 Prozent aller Bettelformen seien bereits im Gesetz erfasst. Dieses Gesetz müsse zweitens konsequent von Magistrat und Polizei umgesetzt werden. Bei der SPÖ ortete Ulm drittens den fehlenden Willen, entsprechenden Druck auf die Polizei auszuüben. Die Grünen stünden viertens der erfolgreichen Ausführung des Gesetzes im Weg.

Bettelverbote würden die Betroffenen nicht schützen, sondern deren Lebensbedingungen verschlechtern, sagte LAbge Birgit Hebein (Grüne). Sie zog einen Vergleich: Auch Kirche und NGOs sammelten; Bettler täten dies eben in eigener Sache. Sie attestierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "Versagen". Diese solle Ressourcen in die Bekämpfung des Menschenhandels investieren, anstatt Stellen zu kürzen.

LAbge Nurten Yilmaz (SPÖ) eröffnete ihre Rede mit einem Vorschlag an die FPÖ: Sie solle mit ihrer Forderung nach Bettelverbotszonen doch an den neuen Papst Franziskus herantreten. Nach Logik der FPÖ gehörten Franziskaner und Dominikaner ebenso verboten, sagte sie. Betteln könne durchaus als störend empfunden werden, schloss Yilmaz: "Aber wenn man alles verbietet, was einen stört, ist die Diktatur perfekt."

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) wandte sich zu Beginn an seine beiden Vorrednerinnen: Sammeln für den Stephansdom sei unmöglich mit aggressiver Bettelei zu vergleichen. Es gehe hier nicht um den "klassischen Schnorrer", sondern um organisierte Kriminalität. Bettlerströme aus Osteuropa seien nicht im "Sinne des Erfinders" des freien Personenverkehrs in der EU.

Die Rede von LAbge Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) entwickelte sich rasch zum Rufduell zwischen den Fraktionen. Sie berichtete von einem Vorfall, bei dem sie von drei Bettlern "angefallen" worden sei. Man gebe Geld aus Angst, und nicht weil man spenden wolle. 1.700 Anzeigen in den letzten 14 Monaten hießen, sagte Feldmann, dass Menschen 1.700 Mal "akute Panik" hatten. Sie forderte den Bürgermeister auf, für Ruhe zu sorgen.

Armut gehe immer im Gleichschritt mit Reichtum, sagte LAbg David Ellensohn (Grüne) und nannte die mediale Berichterstattung über Steuerflüchtlinge. Er brachte die Abgeordneten der FPÖ in Zusammenhang mit Geldwäsche und Briefkastenfirmen: "Kriminalität und Verbrechen sind tatsächlich Kernkompetenzen der FPÖ", sagte Ellensohn in Anspielung auf das Thema der Aktuellen Stunde.

Das eingeführte Bettelverbot für Kinder beweise, dass Gesetzesverschärfungen Wirkung zeigten, sagte LAbge Veronika Matiasek (FPÖ). Sie forderte eine weitere Ausdehnung des Bettelverbots und das Installieren von Schutzzonen.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bekannte sich zu den Absichten seiner Partei: Organisierte Kriminalität und Armut gelte es zu bekämpfen, nicht aber die Armen. Eine Verschärfung des Wiener Landessicherheitsgesetzes würde in die Verfassungswidrigkeit rutschen. Wien als Gesetzgeber habe seine Pflicht erfüllt, der Vollzug liege in der Verantwortung der Innenministerin.

Am Ende der Aktuellen Stunde meldete sich LAbg Mag. Johann Gudenus (FPÖ) zur Geschäftsordnung zu Wort. 100 Prozent ihrer Wortmeldungen hätten nichts mit dem Thema der Debatte zu tun gehabt, kritisierte er die Grünen. Erneut folgte ein verbales Duell im Plenarsaal.

Auch LAbg DI Martin Margulies (Grüne) trat daraufhin ans Pult und verurteilte den Beitrag von Gudenus als "Wortmeldung unter dem Deckmantel der Geschäftsordnung". Margulies forderte eine Präsidiale.

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