FPÖ gegen Änderung des Petitionsrechts

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz gegen Einschränkungen des Petitionsrechts ausgesprochen. Er kündigte an, im heute, Mittwoch, stattfindenden Petitionsausschuss den eingebrachten Anträgen nicht zuzustimmen. Er lehne ab, dass über Petitionen gleichartigen Inhalts künftig nur einmal entschieden werden könne. Auch die Einschränkung, keine Petitionen zuzulassen, die sich in einem rechtlichen oder behördlichen Verfahren befänden, könnten die Wiener Freiheitlichen nicht mittragen.

Hinsichtlich der Wahlbeteiligung bei der jüngst stattgefundenen Volksbefragung kritisierte Gudenus, dass diese nicht den Tatsachen entspreche, weil die Stimmen der Protestwähler mitgezählt worden seien. Ferner habe die Nachfrist bei der Volksabstimmung dazu verleitet, taktisch nach zu wählen. Die FPÖ werde in einen der nächsten Landtagssitzungen einen Antrag auf Aufhebung dieser Nachfrist stellen. In Bezug auf Korruptionsverdachtsmomente bei Wiener Wohnen forderte Gudenus die Einsetzung eines gemeinderätlichen Untersuchungsausschusses.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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