34. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Fragestellung für die Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013"

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) betonte, dass in dieser Stadt die SPÖ nicht nur bei Wahlen die Mehrheit habe, sondern auch bei Volksbefragungen, die seit vielen Jahrzehnten durchgeführt würden. Und bei jeder Volksbefragung habe die Opposition von "Pseudofragen" gesprochen und davon, dass sich keiner auskenne. Immer wenn die SPÖ BürgerInnen befrage, würden die Entscheidungen "voll und ganz" anerkannt. Schicker bezog sich auf das Beispiel 24 Stunden-U-Bahn, das die Stadt nicht unbedingt wollte, aber entsprechend des Befragungsergebnisses eingeführt habe. Das sei richtiger Umgang mit direkter Demokratie. Entgegen der Meinung der Opposition liege es keineswegs an der Beteiligung, es sei auch "keine Niederlage für den Bürgermeister", sondern eine Niederlage für alle, die an der Glaubwürdigkeit der Fragen zweifeln würden. Wer Stimmzettel zerknülle oder gar zerreiße, handle undemokratisch. Zur Privatisierung verwies Schicker auf mehrere Beispiele anderer europäischer Städte, die ihre Betriebe zurückkaufen müssten. Bezugnehmend auf den Vorwurf von GR Gudenus, Wien habe Millionen verspekuliert, betonte Schicker, dass in Wien noch nie so genannte Cross sell and lease back-Verträge abgeschlossen worden seien. Bei den "Lease and lease back"-Verträgen habe die Stadt nie ihre Eigentümerschaft aufgegeben. Hingegen seien dadurch über 100 Millionen Euro in die Stadtkasse zurückgeflossen. Weiters würden jene, die Olympische Spiele ablehnen, kein Verständnis für junge Menschen aufbringen. Es sei vielmehr eine große Chance für Wien, die genutzt werden sollte. Die Kosten würde man sich genau ansehen, wenn es so weit sei. In der Energiefrage könne man unterschiedlicher Meinung sein, deshalb frage man die BürgerInnen. Die Parkraumbewirtschaftung sei mit VerfassungsjuristInnen ausgearbeitet worden.

GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte die Informationspolitik des Presse- und Informationsdienstes anhand der letzten drei Ausgaben von wien.at, die seiner Ansicht nach keine Hintergrundinformation und keine weiteren Hinweise enthalte. Es würden 52 Millionen Euro pro Jahr für "Propaganda" ausgegeben und das Ergebnis sei keineswegs zufriedenstellend. Das treffe auch auf die Webseite der Stadt www.wienwillswissen.at zu. Wobei die geposteten Meinungen durchaus mit der Meinung der FP harmonisieren würden. Es gehe bei der Wiener Volksbefragung nicht um die Beantwortung der Fragen, sondern diese sei "ein Missbrauch der Demokratie". Außerdem liege der Schutz vor Privatisierung nicht beim Gemeinderat. Die Bevölkerung werde der Regierung bei der nächsten Wahl ein Ende bereiten.

Abstimmung: Über den Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl stimmten 92 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte namentlich ab: 37 sprachen sich dafür, 55 dagegen aus. Damit fand der Misstrauensantrag keine Mehrheit.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17:36 Uhr.

Rückfragehinweis für Medien