34. Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Fragestellung für die Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013"

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) unterstrich in ihrer Rede den Wunsch der WienerInnen gefragt zu werden und die Möglichkeit ihre Meinung zu äußern. Diese Befragung sei ein Mittel zur Initiierung und Fortführung eines Dialogs. Die Ergebnisse würden heran gezogen und bindend akzeptiert. Ziel sei jedoch, ein Modell zu entwickeln, ähnlich dem "Salzburger-Modell". Die Anliegen, Ideen und Zugänge zivilgesellschaftlicher Gruppen seien ebenso interessant. Der Vorwurf der noch bestehenden Nachfrist sei berechtigt, es wäre jedoch auch der Opposition möglich gewesen, einen Antrag zur Aufhebung der Nachfrist einzureichen.

Der Antrag der FPÖ zeige in welch verzweifeltem Zustand sie sich befinde, sagte GR Christian Deutsch (SPÖ). Die FPÖ sei "ahnungslos" in der Sache. Die Frage der Parkraumbewirtschaftung sei den BürgerInnen wichtig, Olympia eine Chance für die Jugend und ein Impuls für die Stadt, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Die Frage zu Bürgersolarkraftwerken sei eine Grundsatzfrage für zukünftige Weichenstellungen. Ginge es nach ÖVP und FPÖ, so Christian Deutsch (SPÖ), würden kommunale Einrichtungen "verscherbelt" werden. Die Versorgungssicherheit müsse für die WienerInnen gewährleistet sein, öffentliches Eigentum dürfe nicht verkauft werden. Der "FPÖ Boykottaufruf" sei mehr als ein "demokratiepolitischer Skandal". Dem Misstrauensantrag erteile man eine klare und deutliche Abfuhr.

In einer tatsächlichen Berichtigung hielt GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) fest, dass seine Fraktion nicht für den Verkauf der Wasserrechte und von Grund und Boden eintrete. Die FPÖ bekenne sich zu öffentlichem Eigentum.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) bezeichnete den Debattenbeitrag von Christian Deutsch als "Wahlkampfrhetorik". Die SPÖ habe viele Probleme, darunter das Finanzproblem und das jenes mit der Transparenz. Das Hauptproblem sei jedoch, dass die SPÖ diese auf den WienerInnen ablade. Betreffend Transparenz und Spekulationsgeschäfte wurde eine Vermögensdarstellung durch die FPÖ gefordert, jedoch bis heute nicht vorgelegt. Wahlordnung und Fragestellung seien eine Verhöhnung. Es sei demokratisches Recht den Stimmzettel zu zerreißen.

GRin Henriette Frank (FPÖ) stellte fest, die "Urangst" der Regierungsparteien bestehe darin, dass keiner zur Befragung gehe. Sie kritisierte die Verwirrung in der Vorgehensweise wann die Bevölkerung befragt werde und wann die Politik bestimme. Dies untermauerte sie mit Beispielen wie der Befragung zur Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken oder in der Causa Steinhof. Auch im Bereich Photovoltaik stellte sie Uneinigkeit zwischen Rot und Grün fest. Experten würden sich gegen Photovoltaik aussprechen, aufgrund der nicht ausreichenden Sonnentage. Die Volksbefragung gehe nicht in die Tiefe, man habe verabsäumt die Menschen ausreichend zu informieren.

Rückfragehinweis für Medien