34. Wiener Gemeinderat (6)

Dringliche Anfrage

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) stellte fest, die Haltung der Grünen zur Parkraumbewirtschaftung sei für ein Miteinander nicht geschaffen. Das Parkpickerl sei nur eine "Abzocke". Auch sei es undemokratisch, Bezirken auszurichten, Abstimmungsergebnisse interessierten die Verkehrsstadträtin nicht. In zwei Anträgen verlangte er eine wienweite Volksbefragung über die erweiterte Parkraumbewirtschaftung sowie eine Befragung aller BewohnerInnen der Bezirke Mariahilf und Neubau zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße.

Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, er nehme die Abstimmung im 18. Bezirk zur Kenntnis. Stimme ein Bezirksvorsteher einer Parkraumbewirtschaftung nicht zu, werde sie auch nicht eingeführt. Die Stadtregierung sei sich einig, dass Parkraumbewirtschaftung nur unter Einbeziehung der Bezirke durchgeführt werden könne, wenn auch unterschiedliche Auffassungen über die Durchführung zwischen den Koalitionspartnern herrsche. Er betonte, dass es sich bei den Fragen der laufenden BürgerInnenbefragung um wichtige Zukunftsthemen handle. Solche Fragen werde er den WienerInnen auch in Zukunft stellen und darauf achten, dass sie verfassungs- und rechtskonform seien.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach sich für die direkte Demokratie in der Stadt aus, kritisierte aber, dass die Nachfristen immer noch nicht abgeschafft seien. Die von der ÖVP gesammelten 150.000 Unterschriften seien eine verpasste Chance auf eine gerechte Lösung gewesen. Die Innenstadt könne nicht den gleichen Tarif haben wie die Außenbezirke.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass anfänglich in einigen Bezirken mit ÖVP-Bezirksvorstehern die Parkraumbewirtschaftung ohne Befragungen durchgeführt worden seien. Er kritisierte, dass durch die Ausweitung der Befragten in Hietzing und Währing ein verfälschtes Ergebnis erreicht worden sei. Auch müsse hinterfragt werden, ob ein Bezirksvorsteher allein entscheiden könne.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) fragte sich, wie sich die Stadtregierung verhalten wolle, falls die erste Frage für eine zentrale Lösung ausgehe, obwohl der Bürgermeister versprochen habe, nicht über die Bezirke "drüber zu fahren". Er warf der Stadtregierung vor, nicht die richtigen Fragen zu stellen, weil sie an der Meinung der Bürger gar nicht interessiert sei. In einem Antrag verlangte er die weitere Ausgestaltung direkt demokratischer Prozesse, wobei die jeweiligen Ergebnisse verpflichtend anerkannt werden müssten.

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