34. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte zu Fördermittel für die Errichtung von Fahrradstehern auf öffentlichem Grund

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) argumentierte, dass das Wiener Radnetz in den letzten Jahrzehnten auf 1.200 Kilometer gewachsen sei, das entspreche einer Verhundertfachung. Er nahm Bezug auf den Radstreifen am Getreidemarkt: Die Stelle sei ungeeignet, die Idee einer farblich markierten Querung aber richtig.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, die Wiener Stadtregierung treibe beim Radverkehr nur Einzelprojekte voran, es fehle an einer Gesamtstrategie. Die Mobilitätsagentur produziere bislang nur "heiße Luft". Dworak wollte Kopenhagen nicht als Vorzeigemodell sehen: Nur wegen der hohen Steuer auf KFZ seien dort so viele Fahrräder unterwegs.

GRin Henriette Frank (FPÖ) bezeichnete Radfahrer als "die einzige Gruppe, die keinen finanziellen Beitrag leistet". Autofahrer wiederum würden mit ihren Steuern Radwege bezahlen, die dann nicht genutzt würden. Dass der Radverkehr in Wien sogar sinken würde, argumentierte sie mit Zahlen der Statistik Wien. Frank forderte kostenpflichtige Abstellplätze für Räder sowie eine Kennzeichnung jedes Rades. Das würde Strafverfahren erleichtern.

Radfahrer hätten in Fußgängerzonen nichts verloren, sagte GR Michael Dadak (FPÖ). Er forderte ein Beenden des Pilotprojekts Meidlinger Hauptstraße. In dieser Fußgängerzone ist Radfahren zu bestimmten Zeiten erlaubt.

Der Antrag wurde mit Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

Flächenwidmungsplan im 21. Bezirk

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an: Es hätte von den Anrainern keine Bedenken gegeben.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Flächenwidmungsplan im 23. Bezirk

Es handle sich um eine wichtige Einzugsstraße für Pendler, sagte GR DI Roman Stiftner (ÖVP). Ein Kreisverkehr sei die bessere Lösung, deshalb verweigerte er die Zustimmung.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) befürchtete "noch mehr Verkehr" durch Neubauten. Für einen Kreisverkehr sei an dieser Stelle kein Platz. Deshalb würde er nicht zustimmen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

Bericht über Städtisches Energie-Effizienz-Programm

Um die Energiewende zu schaffen, müsse die Stadt entsprechende Bedingungen schaffen, sagte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Der Bericht zeige Stärken und Potenziale auf.

Der Antrag wurde mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen.

Neudotierung Projektfonds Jugend

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) widmete sich nur kurz dem Poststück und brachte seinerseits drei Anträge ein: Die Stadt Wien solle Lehrlinge nach Ende ihrer Ausbildung behalten müssen; Freifahrt mit den Öffis für Schüler, Lehrlinge und Studenten; verbilligter Führerschein für Lehrlinge.

GR Senol Akkilic (Grüne) bezeichnete die Anträge "populistisch" und ohne wirtschaftliche Grundlage.

Auch GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) fand die Anträge der Freiheitlichen "unseriös und überzogen".

Das Poststück wurde einstimmig beschlossen. Die drei Anträge der Freiheitlichen wurden jeweils mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt.

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