34. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "BürgerInnensolarkraftwerke – Vorteile und Risiken eines neuen Finanzierungsmodells für BürgerInnen und die Stadt"

GR DI Martin Margulies (Grüne) bedauerte die Debatte der Oppositionsparteien zum Thema alternative Energie, denn es sei vielmehr eine "Erfolgsgeschichte". Wer für "raus aus Atom, raus aus Abhängigkeit von Öl und Gas" plädiere, müsse im Gegenzug erneuerbare Energieformen unterstützen. Die 3. und 4. Frage der Volksbefragung sei daher eine Möglichkeit, jenen Parteien, die für Privatisierung kommunaler Dienstleistungen eingetreten seien, einen Denkzettel zu verpassen.

GR Manfred Hofbauer (FPÖ) stellte die Frage, weshalb die Regierungsparteien sinnvolle Projekte wie die BürgerInnensolarkraftwerke nicht selbst entscheiden würden, sondern Bürgerinnen und Bürger mit "Wischiwaschi-Fragen" belästige. Die Volksbefragung solle nur von anderen Problemen ablenken. In Wahrheit sei längst beschlossen, dass es weitere Solarkraftwerke gebe. Solarkraftwerke mit BürgerInnenbeteiligung seien sinnvoll und werden von der Bevölkerung angenommen. Dieser Erfolg solle Auftrag genug sein. Hofbauer kritisierte die hohen Kosten für die Volksbefragung. Allein mit diesen Millionen Euro hätte man schon ein weiteres Kraftwerk bauen können. In seiner Zeit als Klubobmann in Simmering habe er viele Anträge zu Solarenergie eingebracht, die von der SPÖ immer abgelehnt worden seien. Die FPÖ stehe zwar zu direkter Demokratie, aber sie sei gegen diese Volksbefragung.

GRin Barbara Novak (SPÖ) zeigte sich erschüttert über ihren Vorredner, der demonstrativ den Stimmzettel zerknüllt habe. Damit zeige ein Abgeordneter im Gemeinderat, dass für ihn die "Demokratie nichts wert ist". Zum Thema alternative Energieprojekte meinte Novak, man solle sie grundsätzlich unterstützen. Sie wünschte sich aber zusätzlich, dass bei einem Ja der BürgerInnen, auch niederschwellige Projekte entwickelt würden, die eine Beteiligung sozial schwacher WienerInnen möglich mache.

Hauptdebatte zu Fördermittel für die Errichtung von Fahrradstehern auf öffentlichem Grund

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) forderte eine einheitliche Planung für die Errichtung von Fahrradstehern auf öffentlichem Grund. Er kritisierte, Verkehrsstadträtin Vassilakou würde sich auf zwei Maßnahmen beschränken: Parkpickerl und Ausbau des Radfahrverkehrs. Stiftner forderte aber ein Gesamtverkehrskonzept. In Wien gebe es bereits ein 1.000 Kilometer langes Radwegenetz, auf dem die Grünen aufbauen sollten. Dieses Poststück werde die ÖVP aber ablehnen. Der Radfahrverkehr sei eine "sinnvolle Ergänzung" des Gesamtverkehrs, wenn man es richtig mache. Aber "haarsträubende Experimente" würden teils zu unnötigen und gefährlichen Situationen führen. Er sei für Verkehrslenkung und sachliche Maßnahmen, statt Prestigeprojekte und ideologische Maßnahmen. Stiftner befürchtete, dass sich der Verkehrsanteil nicht vom Auto- auf den Radfahrverkehr verlagern werde, sondern vom öffentlichen Verkehr auf den Radfahrverkehr. Es komme zu einer "Kannibalisierung des öffentlichen Verkehrs".

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) gab zu bedenken, dass die Offensive der Wiener Linien zum Ausbau von der gesamten Stadtregierung unterstützt wurde. Zum Vorwurf der "Kannibalisierung des öffentlichen Verkehrs" wies Chorherr darauf hin, dass gerade im Zentrum naturgemäß viele Menschen unterwegs seien und daher öffentliche Verkehrsmittel besonders gut genutzt würden. Im 1. Bezirk werde bewusst der Radverkehr gefördert, um die Öffis zu entlasten. Hinsichtlich Modalsplitt lobte er die sozialdemokratische Regierung, denn es habe keine Stadt der Welt in den letzten 15 Jahren den Verkehr so massiv umstrukturiert wie Wien. Wo es Probleme der unterschiedlichen VerkehrsteilnehmerInnen gebe, würden Lösungen gesucht.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) war der Ansicht, es gebe genug Fahrradbügel in der Stadt und wies auf eine kaum angenommene Anlage bei der U2 Donaustadt hin. Aus den Erfahrungen der Reise nach Malmö und Kopenhagen berichtete Mahdalik, dass "smart solutions" offenbar keine Solarkraftwerke beinhalten würden. Auch wenn die Wiener Voraussetzungen andere seien, in Kopenhagen würden die Radler bei einer roten Ampel stehen bleiben, was sie in Wien nicht tun, so Mahdalik. Das Projekt am Getreidemarkt, das Chorherr präsentierte, sei "Blödsinn" und sei auch zurückgenommen worden. Auf "Biegen und Brechen" würden Lösungen durchgesetzt werden, die den FußgängerInnen und AutofahrerInnen schaden würden. Was von den Grünen eingebracht werde, werde von Bürgermeister Häupl "durchgewunken". Deshalb werde die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister einbringen.

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