Vorschau auf Wiener Gemeinderat am Freitag, 1. März

Dringliche Anfrage der ÖVP, Dringlicher Antrag der FPÖ, Aktuelle Stunde von den Grünen zu BürgerInnensolarkraftwerken

Der 34. Wiener Gemeinderat beginnt am Freitag, den 1. März, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde. Themen werden unter anderem das Wiener Stadionbad, das Winterpaket zur Versorgung obdachloser Menschen, das EDV-System zur Dienstplangestaltung in Krankenhäusern und die kommunale Daseinsvorsorge sein.

Das Thema der darauf folgenden Aktuellen Stunde wird von den Grünen vorgegeben: "BürgerInnensolarkraftwerke - Vorteile und Risiken eines neuen Finanzierungsmodells für BürgerInnen und die Stadt".

Der Radverkehr ist Schwerpunkt der anschließenden Debatte. Des weiteren stehen Flächenwidmungen und Subventionen an verschiedene Institutionen auf dem Programm.

Eine Dringliche Anfrage wird von der ÖVP eingebracht, die unter anderem die Befragung zur Parkraumbewirtschaftung in Währing zum Inhalt hat. Dafür wird die normale Tagesordnung - sollte sie bis dahin nicht abgeschlossen sein - um 16.00 Uhr unterbrochen. Die FPÖ wird einen Dringlichen Antrag zu den Fragestellungen der Wiener Volksbefragung einbringen, der nach der Tagesordnung behandelt wird.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten.

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