Wiener FPÖ sieht Missbrauch bei Flüchtlingshilfe

Die Themen Asyl und Sicherheit waren Schwerpunkte einer Pressekonferenz der Wiener FPÖ am Donnerstag. So kritisierte der Wiener Klubobmann Johann Gudenus die Möglichkeit doppelter Sozialleistungen für Asylwerber. In seinem Vorwurf bezog er sich auf einen Rohbericht des Rechnungshofes. Dieser belege, dass Flüchtlinge sowohl den Betrag für die Grundversorgung, als auch die Familienbeihilfe ohne Abzüge beziehen könnten. Möglich werde das, weil dem Fonds Soziales Wien Daten aus dem Finanzministerium fehlen würden. Der Fonds Soziales Wien habe verabsäumt, diese einzufordern bzw. die Leistungsbezüge zu kontrollieren. Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates (30.1.) will man seitens der FPÖ diesbezüglich einen Dringlichen Antrag einbringen. Die Forderung: Die rechtskonforme Auszahlung der Grundversorgungsleistungen soll geprüft und zu Unrecht bezogene Leistungen zurückgefordert werden.

Kritik zum Thema Sicherheit übte man in Bezug auf den Personalstand der Polizei und geplante Schließungen von Kommissariaten in den Nachtstunden. Das Argument, mit den Schließungen mehr Polizisten in der Nacht „auf die Straße zu bringen“ und damit das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erhöhen, sei unzulässig, so NAbg. Werner Herbert. Da der Personalstand gleich bleibe, handle es sich um keine sicherheitstechnische sondern um eine „rein wirtschaftliche Maßnahme“ der Polizei, so die Kritik. Man trete deshalb weiter für eine Stadtwache und eine bessere Ausrüstung der Polizei ein.

Weitere Informationen dazu: Pressestelle des Klubs der Freiheitlichen, Tel.: +43-1-400081798.

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