Vorschau auf Budgetwoche des Wiener Gemeinderates

Neue Regelung für die Redezeit

Kommenden Montag, den 19. November, beginnen die Beratungen zum Wiener Budgetvoranschlag 2013. Erstmals wird dabei eine neue Regelung für Redezeiten ausprobiert und zwar nach Mandatsstärke. Der SPÖ stehen 15 Minuten, der FPÖ 14, ÖVP 13, Grünen 12 und freien Mandataren 2 Minuten Redezeit pro Stunde zu. Damit ist die Redezeit nicht mehr für einzelne Redner, sondern für die jeweilige Fraktion festgelegt. Eine ähnliche Regelung im Zusammenhang mit der Mandatsstärke gibt es bereits im Nationalrat.

Ablauf der Woche

Zunächst wird Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner ab 9.00 Uhr das vorgelegte Budget begründen, anschließend folgt die Generaldebatte. In den darauf folgenden Spezialdebatten werden zuerst "Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke" debattiert, es folgen "Umwelt" sowie "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung". An diesem Tag werden auch die Wirtschaftspläne von Wien Kanal und Wiener Wohnen abgestimmt. Die Geschäftsgruppe "Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal" beendet den ersten Sitzungstag.

Weiter geht es am Dienstag (ebenfalls ab 9.00 Uhr) mit den Geschäftsgruppen "Bildung, Jugend, Information und Sport", "Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung", "Kultur und Wissenschaft" und abschließend "Gesundheit und Soziales" (inkl. Wirtschaftspläne der Unternehmungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes). Am Ende der Beratungen wird über den Budgetvoranschlag und dazu eingebrachte Anträge abgestimmt. Ebenfalls am Dienstag werden die "Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten" und die "Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2013" abgestimmt.

Am Mittwoch, den 21. November, findet dann ab 9.00 Uhr eine "normale" Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Laut FPÖ wird diese eine Aktuelle Stunde zum Thema Heizkostenzuschuss einbringen.

Der Wiener Landtag beschließt am Donnerstag die Sitzungswoche. Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten.

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