Parkpickerl: Wiener ÖVP ortet "unbeholfene" Einführung

Im Rahmen eines Fototermins kritisierte die Wiener ÖVP heute, Freitag, erneut die Ausweitung sowie eine "unbeholfene" Einführung des Parkpickerls. Mit kommendem Montag, 1. Oktober, werde die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt, obwohl sich rund 150.000 WienerInnen für eine Volksbefragung ausgesprochen hätten, so Manfred Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien und Verkehrssprecher GR Roman Stiftner. Die Forderungen "Zurück an den Start" und nach einer verpflichtenden Volksbefragung begründeten die ÖVP-Mandatare auch mit einer "Reihe an Unzulänglichkeiten" im Bereich der Erweiterung. So hätten etwa Garagenplatzbesitzer keinen Anspruch auf ein Parkpickerl. Personen die über einen Garagenplatz verfügen, würden jedoch auf eigene Kosten, für eine Entlastung des Parkraums sorgen. Daher sollte auch ihnen der Erwerb des Parkpickerls, für etwaige Besorgungen im Bezirk, ermöglicht werden, argumentierten die ÖVP-Mandatare. Weiters sei unter anderem auch bei Verhandlungen über Ärzte-Parkkarten "keine Lösung" in Sicht. Juraczka und Stiftner beklagten zudem, dass kein verkehrspolitisches Gesamtkonzept existiere. Die Wiener ÖVP fordere daher neben einem "Zurück an den Start" vor allem auch eine Volksbefragung, die "echte Entscheidungsmöglichkeit bietet" sowie generell die Ausweitung der Bürger-Mitbestimmungsrechte.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon: 01 4000-81913, E-Mail: gerhard.hammerer@wien.oevp.at, im Internet: www.oevp-wien.at

Rückfragehinweis für Medien