Wiener FPÖ will im Gemeinderat Neuwahlantrag zustimmen

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, wachsende Schulden, hohe Arbeitslosenzahlen - die Wiener FPÖ sieht die Wiener Stadtregierung einmal mehr gescheitert. Deshalb werde man dem Neuwahlantrag der ÖVP im morgigen Gemeinderat zustimmen, so der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz. Hauptthema werde morgen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober sein, obwohl laut Gudenus 180.000 Personen ihre Unterschrift gegen dieses Vorhaben abgegeben hätten. Er sehe darin auch keinen Lenkungseffekt oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, sondern eine "Geldbeschaffungsaktion". Kritisiert wurde auch das Gutachten, das die Fragestellung, ob weitere Kurzparkzonengebiete eingeführt werden sollten, als unzulässig beurteilte. Die Freiheitlichen bringen jedenfalls einen Dringlichen Antrag ein, der die Umsetzung des FPÖ-Modells fordert: Ein kostenloses Parkpickerl mit einmaliger Bearbeitungsgebühr von 25 Euro für das gesamte Stadtgebiet für alle BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Wien sowie ein entsprechendes Park&Ride-Konzept für EinpendlerInnen.

Zudem will die FPÖ morgen einen Antrag auf eine Sonderlandtagssitzung zum Thema Wahlrechtsreform einbringen. Man werde die geplante Fünf-Prozent-Hürde in den Bezirken sowie die Abschaffung des zweiten BV-Stellvertreters nicht akzeptieren, dies würde lediglich einen "Maulkorb für die Opposition" bedeuten. Außerdem sei die Einführung eines Ausländerwahlrechts vorgesehen, auch dagegen verwehre man sich.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

Rückfragehinweis für Medien