25. Wiener Gemeinderat (6)

Neuabschlüsse von Baurechtsverträgen

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte fest, es gehe lediglich um eine Erhöhung von 2,80 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Er würde den Siedlern und auch vielen Bürgern der Stadt den Zins gerne schenken, doch dann müssten die Reichen zur Kasse gebeten werden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, er habe nie gesagt beim Bundesheer 100 Prozent kassiert und nur 60 Prozent gearbeitet zu haben. Er drohte den Grünen gerichtliche Klagen an, wenn sie weiterhin ungerechtfertigte Anschuldigungen verbreiten.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) stellte fest, es gebe Gutachten nach denen Baurechtszinserhöhungen nicht an die Nutzer weitergegeben werden dürfen. Es handle sich daher eher um Enteignung.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, es könne im vorliegenden Fall nicht um Enteignung gehen, weil Grund und Boden der Stadt Wien gehören.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte zur FPÖ-Drohung gerichtlicher Klagen, er sei bisher noch nie mit seiner Behauptung beklagt worden, dass es in der FPÖ mehr Kriminelle gebe als in der Durchschnittsbevölkerung. Nach mehrmaliger Aufforderung, zur Sache zu sprechen, entzog ihm Vorsitzende Vana das Wort.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) stellte in einer zweiten Wortmeldung fest, es nutze den Betroffenen Siedlern nicht, wenn im Gemeinderat über Stiftungen diskutiert werde.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) betonte als Berichterstatter, dass der ohnedies niedrige Baurechtszins seit 80 Jahren nicht angehoben worden sei.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Subventionen an verschiedene soziale Vereine

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) forderte aufgrund des Sitzungsverlaufes für den Gemeinderat eine Quote - und zwar eine Männerquote. Sie hob die Wichtigkeit des Kampfes gegen Diskriminierung von Frauen hervor, wofür Projekte im Ausland durchaus sinnvoll seien.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) erklärte die Ablehnung der FPÖ damit, dass es Aufgabe der Stadt sei, Projekte in Wien zu fördern und zwar solche, die den Wiener BürgerInnen zu gute kommen.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) stellte fest, dass es für die Parteien des Gemeinderates, ausgenommen der FPÖ, selbstverständlich sei Entwicklungsarbeit zu unterstützen. Heuer handle es sich um Schulbildung für Straßenkinder denen damit ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben gegeben würde.

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