25. Wiener Gemeinderat (10)

Vertrag mit der Radfahragentur Wien GmbH

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) verwies auf die aktuellen Radverkehrszahlen im Internet. Diese würden für das erste Quartal 2012 eine klare Zunahme des Radverkehrs zeigen, vor allem an Wochenenden und Feiertagen. Die Velo-City Konferenz sei eine Europakonferenz und werde 2013 in Wien stattfinden. Eine Aufgabe der Radagentur sei, Wien entsprechend zu positionieren, auch durch Veranstaltungen wie die Velo-City. Der Straßenraum werde in Wien "mit Augenmaß" neu aufgeteilt. Die U-Bahn würde ausgebaut, Car2go erziele enorme Erfolge. Es gehe darum Angebote für Mobilitätsformen zu schaffen, wo es notwendig sei.

Die FPÖ halte es für unangebracht rund 10 Millionen Euro in eine Agentur zu stecken, sagte GR Anton Mahdalik (FPÖ). Im Schnitt würden so bis 2015 rund 1,5 Millionen Euro für Green-Jobs "aus dem Fenster geworfen".

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) bekräftigte, dass es sich bei der Radagentur um keine Überraschung handle. Eine derartige Maßnahme sei bereits im Regierungsübereinkommen festgehalten. Die Agentur solle Lobbying fürs Radfahren machen. Ziel sei den Radfahrverkehr auf zehn Prozent zu steigern, dafür bedürfe es zusätzlicher Maßnahmen. Bei der Velo-City handle es sich um eine internationale Konferenz. Konferenzen dieser Art würden für Wien höhere Steuereinnahmen und für die Wirtschaft eine deutliche Verbesserung bedeuten.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen.

Abänderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den 21. Bezirk

GR Karlheinz Hora (SPÖ) brachte einen bereits allen Fraktionen im Vorfeld zugestellten Abänderungsantrag zum Plandokument für das Gebiet zwischen Leopoldauer Straße, Bessemerstraße und Siegfriedgasse ein.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag als auch das Plandokument wurden einstimmig beschlossen.

Die 25. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.13 Uhr.

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