13. Wiener Landtag (4)

Änderung des Parkometergesetzes

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) nahm zum Antrag der SPÖ Stellung und hinterfragte wieso dieser Antrag gerade jetzt eingebracht worden sei. Das Problem sei im Bereich Polizei schon lange vorhanden, es solle sich nun in jedem Fall eine Verbesserung ergeben.

Abstimmung: Das Parkometergesetz wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ blieb in der Minderheit, der Antrag betreffend Einlegekarten für ExekutivbeamtInnen wurde einstimmig angenommen.

Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Feuerpolizei-, Luft-, Reinhalte- und Klimaanlagengesetzes

LAbg Angela Schütz (FPÖ) hob hervor, dass das vorliegende Gesetz nicht bis zum Ende durchdacht sei. Es handle sich um eine indirekte Gebührenerhöhung durch Mehrbelastungen aufgrund anfallender Kosten für u.a. geringere Prüfintervalle, herabgesetzte Grenzwerte und neu anzuschaffende Geräte. Die Angestellten hätten dadurch mehr Verantwortung und mehr Arbeit, jedoch keine höhere Entlohnung. Hier habe die FSG versagt. Ihre Fraktion werde dennoch für das Gesetz stimmen, allerdings werde eine Nachbesserung und Evaluierung erwartet.

In seinem Schlusswort stellte LAbg Dr. Michael Ludwig (SPÖ) klar, dass eine Erhöhung der Betriebskosten aufgrund dieses Gesetzes nicht der Fall sei. Es werde eine Veränderung der zeitlichen Dimension geben. Wesentlich sei, die Gesamtenergieeffizienz im Auge zu haben um Energie und Kosten einzusparen. Der Sicherheitsaspekt wurde hervorgehoben, die Sicherheit im Wohnbereich stärker verankert. Die Innung der Rauchfangkehrer habe Interesse die Erfahrungen aus den Gemeindebauten auch im Privatbereich anzuwenden.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Anfrage zur strafgerichtlichen Verfolgung von Bundesrat Jenewein

LAbg Senol Akkilic (Grüne) betonte sein Bedauern, dass dem Verlangen des Landesgerichtes Wien nicht Folge geleistet werde. Begriffe wie "Mohr im Hemd" oder "Negerbrot" würden auch politische Dimensionen haben. Jenewein habe die Identität des Sprechers von SOS Mitmensch in Frage gestellt, nicht auf sachlicher Ebene sondern als gezielten Angriff. Kulturen seien im Wandel, Begriffsbedeutungen würden sich ändern. SOS Mitmensch habe bewirkt, dass in der Gastronomie auf diskriminierende Bezeichnungen verzichtet werde. Jenewein sei ein "Feigling", er solle auf die Immunität verzichten.

LAbg Armin Blind (FPÖ) wies die Bezeichnung "Feigling" zurück, dies entbehre der Realität. Die Immnunität der Bundesräte sei in der Bundesverfassung festgelegt und nicht dispositiv. Man solle den Richtern die Gerichtsbarkeit überlassen.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete es als sehr positiv, dass in der Gastronomie nun auf diskriminierende Begriffe verzichtet werde. Das Landesgericht für Strafsachen hat das Ersuchen an den Wiener Landtag gerichtet, den Bundesrat Hans-Jörg Jenewein auszuliefern. Das Immunitätskollegium habe sich ebenso wie der Landtag gegen die Auslieferung von Jenewein entschieden, da ein politischer Zusammenhang vorliege.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

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