StR Ludwig: Illegale Müllablagerung ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt die Hausgemeinschaft

Wiener Wohnen setzt nun zusätzlich auch auf das Instrument der mobilen Videoüberwachung: Hausordnung und Wiener Reinhaltegesetzes werden weiterhin verstärkt kontrolliert

Ab sofort werden die Teams der Ordnungsberater von Wiener Wohnen illegale Sperrmüllablagerungen zusätzlich auch mit Live-Videoüberwachung verstärkt im Auge haben. Mithilfe moderner Tablet-PCs ist es ihnen möglich, direkt auf die Livebilder der videoüberwachten Bereiche in den Gemeindebauten zuzugreifen. Somit können in Zukunft Übeltäter, die auf frischer Tat ertappt werden, direkt vor Ort auf ihr sträfliches Verhalten aufmerksam gemacht und gegebenenfalls auch weitere Schritte eingeleitet werden.

"Bereits in der Pilotphase, die in den vergangenen Monaten in zwei Wiener Gemeindebauten durchgeführt wurde, konnte eine drastische Reduktion von Sperrmüllablagerungen und damit eine deutliche Verbesserung der Situation erreicht werden. Ein Erfolg, der sich nicht zuletzt auch auf die Geldbörsen der Mieterinnen und Mieter auswirkt", erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Denn die Kosten, die für die Sperrmüll-Entsorgung aufgebracht werden müssen, werden gemäß den mietrechtlichen Bestimmungen von der jeweiligen Hausgemeinschaft getragen. "Müllsünder" schädigen somit durch ihr Verhalten alle Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnhausanlage. "Es handelt sich dabei keineswegs um ein Kavaliersdelikt. Daher werden wir nun verstärkt und ganz im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner gegen illegale Müll-Entsorgungen und das Abstellen von Sperrmüll auch mit Hilfe der mobilen Videoüberwachung vorgehen", so Ludwig. Die Verursacher müssen mit Strafen von bis zu 2.000 Euro rechnen.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betonte in diesem Zusammenhang vor allem auch, dass "die Erfahrung zeigt, dass die überwältigende Mehrheit die geltenden Spielregeln, wie sie in der Hausordnung oder auch in den Bestimmungen des Wiener Reinhaltegesetzes festgelegt sind, einhält und dies auch von allen anderen Bewohnerinnen und Bewohnern erwartet. Sie fordern dies auch offensiv ein und unterstützen daher die verstärkten Kontrollen, die seitens Wiener Wohnen und im speziellen durch die Ordnungsberaterinnen und -berater erfolgen. Dies geschieht wann immer möglich, auf gütliche Weise. Wenn es notwendig ist, aber auch durch konsequentes Einschreiten. Denn ich sehe absolut nicht ein, dass sich Einzelne zum Leidwesen aller über die geltenden Regeln hinwegsetzen und damit die Mehrheit einer Hausgemeinschaft unter einigen wenigen Uneinsichtigen leiden soll oder sogar auch noch finanziell belastet wird", so der Wiener Wohnbaustadtrat.

Kostenlose Sperrmüllentsorgung ist auf den Mistplätzen der MA 48 möglich

Übrigens: Sperrmüllentsorgung ganz legal und kostenlos ist auf allen Mistplätzen der Stadt Wien (MA 48) möglich. Die Mistplätze sind eine kostenlose Einrichtung der Wiener Stadtverwaltung. Dort können umweltgerecht Sperrmüll, Altstoffe und Problemstoffe abgegeben werden. Alle öffentlichen Mistplätze sind online auf www.wien.gv.at/stadtplan/ unter dem Menüpunkt "Saubere Stadt" zu finden. Kostenlose Auskünfte gibt es auch beim Misttelefon unter der Wiener Nummer 546 48 (Montag bis Samstag von 8 bis 18 Uhr).

Erfolgreiches Pilotprojekt

Dieser neuen mobilen Videoüberwachung ist ein eigenes, erfolgreiches Pilotprojekt vorausgegangen, dessen Start vor knapp einem Jahr erfolgte. In zwei bereits videoüberwachten Wohnhausanlagen nutzten die Teams der Ordnungsberater die Möglichkeit der mobilen bzw. sogenannten analogen Videoüberwachung. Sie hatten bei ihren Touren durch diese beiden Gemeindebauten über einen Laptop Zugriff auf die Live-Bilder der für sie extra frei geschalteten Kameras in Kellern, Müllräumen und -plätzen. Diese Überwachungen fanden stichprobenartig, an verschiedenen Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten statt.

Während im ersten Halbjahr 2011 noch bis zu fünf Sperrmüllablagerungen pro Monat festgestellt werden mussten, konnte diese Problematik im zweiten Halbjahr weitegehend eingedämmt werden. Nur vereinzelt mussten noch illegale Ablagerungen entsorgt werden. Es zeigte sich auch, dass allein schon durch das Bekanntwerden dieser neuen Maßnahme eine deutlich präventive Wirkung erzielt werden konnte.

Mittlerweile konnte auch eine funktionstüchtige technische Lösung in Form von leichten, tragbaren Tablet-PCs gefunden werden. Damit kann nun die mobile Videoüberwachung auf alle betreffenden Gemeindebauten ausgeweitet werden. Gleichzeitig wird selbstverständlich auch dem Datenschutz strengstens Rechnung getragen. Die Bilder werden ausschließlich live mitverfolgt und können über die mobilen Geräten auch nicht verspeichert werden.

Allgemeines zur Videoüberwachung

Rund 2.800 Kameras sind derzeit in 22 Wohnhausanlagen installiert und in Betrieb. Die Inbetriebnahme erfolgte schrittweise bis September 2011. Im Dezember 2009 genehmigte die Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt die zeitlich unbeschränkte Videoüberwachung von Aufzügen, Garagen, Müllräumen und Kellern von Städtischen Wohnhausanlagen, bei denen aufgrund von Vandalismus, Sachbeschädigungen und Diebstählen besonders hohe Schadensummen zu verzeichnen waren. Zuvor war in den Wohnhausanlagen genauestens ermittelt worden, welche neuralgischen Bereiche mit Kameras zu überwachen sind. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern, Mietervertretern und Mieterinnen und Mietern. Die Kosten werden ausschließlich von Wiener Wohnen getragen. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden nicht belastet.

Der unbefristeten Genehmigung durch die Datenschutzkommission ist ein Probebetrieb in acht ausgewählten Gemeindebauten vorausgegangen. Gestartet wurde im April 2008 mit rund 250 Kameras in Müllräumern, Garagen und Aufzügen. Im Rahmen dieses Pilotprojektes ist es gelungen, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Diebstähle und die damit verbunden Kosten und Ärgernisse für die Mieterinnen und Mieter entscheidend zu reduzieren. Obwohl die Videoüberwachung nur an besonders neuralgischen Punkten zum Einsatz gebracht wurde, konnte in den jeweiligen Wohnhausanlagen eine deutliche Reduktion an Schadensfällen - und zwar in der gesamten Wohnhausanlage - registriert werden. Sachbeschädigungen durch Vandalismus sind um mehr als die Hälfte zurückgegangen, die Schadenskosten insgesamt um fast 70 Prozent. "Damit bestätigt sich auch die generalpräventive Wirkung der Videoüberwachung", wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betonte.

Kameras funktionieren auch bei Dunkelheit oder tiefen Temperaturen

Die Kameras liefern auch bei Dunkelheit oder in der Nacht gestochen scharfes Bildmaterial, da alle mit Infrarot ausgestattet sind. Darüber hinaus sind sie in Ausführung und Montage vandalensicher. Sie halten auch tiefen Temperaturen bis unter minus zwanzig Grad Celsius stand. Bei Müllplätzen sind die Kameras derart fein justiert, dass ausschließlich nur deren Innenbereiche gefilmt werden.

Daten werden ohne Schadensmeldung nach 72 Stunden gelöscht

Entsprechend den von der Datenschutzkommission erteilten Auflagen werden sämtliche Daten, die von den einzelnen Kameras aufgezeichnet und in einem speziell abgesicherten Datenspeicher gesichert werden, nach maximal 72 Stunden überschrieben und damit automatisch gelöscht. Das gespeicherte Bildmaterial wird ausschließlich im Anlassfall - also bei einem strafrechtlich relevanten Tatbestand - gesichtet. Sobald eine entsprechende Meldung eingeht, wird neben der Sicherung des relevanten Bildmaterials durch eine datenschutzrechtlich befugte Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter von Wiener Wohnen auch der Schaden vor Ort dokumentiert. Im Falle eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes wird Anzeige erstattet und das gesicherte Datenmaterial als verschlüsselte, kennwortgeschützte Datei der Polizei zur Strafverfolgung ausgehändigt. Um jedoch im Schadensfall auf das vorhandene Bildmaterial zugreifen zu können, ist die rasche Schadensmeldung Voraussetzung.

Rasche Meldung von Schadensfälle wichtig

Unter der bewährten Wiener Wohnen Servicenummer (Tel. 05 75 75 75) werden an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr sämtliche Meldungen über Schäden entgegengenommen und auch alle Fragen rund um das Thema Videoüberwachung beantwortet. Nur eine rasche Schadensmeldung an Wiener Wohnen stellt auch sicher, dass die Daten nicht nach 72 Stunden automatisch gelöscht und bei strafrechtlich relevanten Delikten zur Täterausforschung durch die Exekutive herangezogen werden können.

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