12. Wiener Landtag (6)

Entwurf eines Gesetzes zur Wohnungssicherung

LAbg Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) erläuterte, dass dieses Wohnungssicherungsgesetz ein friedliches Zusammenleben in Gemeindebauten unterstützen solle. Das bedeute Konfliktvermeidung- und –lösung. Derartige Versuche hätte es aber schon viele gegeben. Beispielsweise gebe es die Wiener Hausordnung in deren viele Themen, die notwendig für ein gutes Zusammenleben seien, abgearbeitet wurden. Die Hausordnung selbst sei zu unterstützen, aber viele würden sich nicht daran halten. Das Problem sei, dass es bei Missachten keine Konsequenzen gebe. Auch 2010 habe es mit "Fairplay im Gemeindebau" einen weiteren Versuch gegeben. Fast zwei Jahre später würden noch immer Missstände herrschen. So hätten sich etwa in einem Gemeindebau in Simmering 60 Personen zusammen geschlossen, um Jugendliche "vornehmlich mit Migrationshintergrund", die den Innenhof "belagert" hätten, im Dialog zur Vernunft zu bringen. Auch Briefe an Wiener Wohnen oder die Stadt Wien hätten nichts gebracht.

Das Gesetz schaffe laut LAbg Gabriele Mörk (SPÖ) die Voraussetzung für ein frühzeitiges Erkennen eines möglichen Wohnungsverlustes. Unleidliches Verhalten sei nur die Spitze der Ursachen von Delogierungen. Betroffene Menschen sollten frühzeitig die bestmögliche Betreuung erhalten, denn oft sei ihnen selbst ihr Verhalten oder gar Krankheit nicht bewusst. Sie sollen ihre Eigenständigkeit nicht verlieren bzw. zurück gewinnen. Aufgabe dieser Vernetzungsplattform, die sich aus ExpertInnen des Fonds Soziales Wien, der MA 11, der MA 40, Wiener Wohnen sowie Wohnpartner zusammen setzt, sei den Betroffenen ein maßgeschneidertes Hilfsangebot zu bieten.

LAbg Senol Akkilic (Grüne) meinte in Richtung seines FPÖ-Vorredners, er kenne die Situation in Simmering nicht, aber wenn 60 Leute Unterschriften sammeln würden um gegen 40 Jugendliche mit Migrationshintergrund vorzugehen, mache ihn dies nachdenklich. Vorurteile gebe es überall – bei Menschen die zugewandert sind oder bei Menschen die nicht zugewandert sind. Für derartige Probleme gebe es viele Stellen und Jugendzentren die sich als Konfliktlösungsstellen anbieten würden. Die FPÖ solle aufhören soziale Probleme zu ethnischen zu machen.

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erklärte, dass es prinzipiell abzulehnen sei wenn Jugendliche im Gemeindebau ein Fenster einschlagen würden – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Mit Delogierung wäre dieses Problem jedoch nicht gelöst. Die präventiven Maßnahmen der letzten Jahre hätten die Konfliktfälle reduziert. Bei dem neuen Gesetz gehe es um die Früherkennung bei Delogierungen. Wien habe hier im Bundesländervergleich einen sehr geringen Anteil, der sich im Promillebereich bewege. Trotzdem ist Delogierung ein Eingriff und man müsse sich Gedanken machen, wie mit jenen Menschen umgegangen werden soll. Ihnen sollen Formen des betreuten Wohnens zugute kommen, um sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Letztlich betonte Ludwig, dass Wiener Wohnen keine Delogierungen durchführe, diese würden von unabhängigen Gerichten getroffen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Der 12. Wiener Landtag endete um 14.34 Uhr.

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