20. Wiener Gemeinderat (4)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck – entlasten Sie die Bürger!"

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) bezeichnete eingangs die Beiträge von GR DI Martin Margulies (Grüne) und GR Christian Deutsch (SPÖ) als "kabarettartig". Margulies argumentiere zudem "faktenfrei". Wien sei die teuerste Stadt Österreichs was Wohnkosten betreffe. Der Beitrag von GR Christian Deutsch (SPÖ) sei unglaubwürdig und schlecht recherchiert. Die FPÖ nehme das Thema Wirtschaft sehr ernst. Die Gebührenerhöhung der Regierungsparteien treffe die BürgerInnen sehr hart und gehe immer weiter. Besser wäre es selbst zu sparen. Kappel kritisierte außerdem das Skylink-Projekt bei dem die Kosten explodiert seien und "demnächst Bonuszahlungen an den Vorstand geleistet werden". Abschließend brachte sie einen Antrag zur Bezügeobergrenze im Einflussbereich der Stadt Wien ein.

GR Rudolf Stark (FPÖ) sagte, dass der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung eine Wirtschaftsförderung angekündigt und eine Unterstützung von Kleinst- und Kleinbetrieben zugesagt habe. Dazu sei es aber nie gekommen. Die bestehenden Wirtschaftsförderungen würden immer wieder gekürzt werden. Stark erklärte, dass für diesen Bereich natürlich die Finanzstadträtin zuständig sei, die aber Wünsche des Bürgermeisters zu berücksichtigen habe. Das Kürzen der Förderungen treffe die Betriebe hart, die gleichzeitige Erhöhung von Abgaben und Tarifen verschlimmere die Situation. So sei die Erhöhung der Dienstnehmerabgabe geplant. Das habe zur Folge, dass Betriebe zukünftig ihre Förderungen selbst bezahlen würden. Abschließend brachte Stark einen Antrag zur Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) und GR DI Roman Stiftner (ÖVP) lieferten sich einen Schlagabtausch zu Thema Parkraumbewirtschaftung. Maresch berief sich auf eine Verkehrsstudie, die "deutlich die Vorteile der Parkraumbewirtschaftung unterstreiche". Stiftner nannte das Konzept von Parkraumbewirtschaftung "eine Abzocke".

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte die Arbeit des Vorsitzes des Gemeinderates. Regierungsparteien hätten längere Redezeiten und weniger Ordnungsrufe, sie fordere Gleichbehandlung. Frank kritisierte unter anderem die Funktion von Alexander Van der Bellen, das Fehlen von 1.500 Polizisten, die der Bürgermeister versprochen habe und das Skylink-Projekt. Im Laufe der Debatte sei außerdem kein Wort über sozial Schwache gefallen. Die Regierungsparteien würden von einem falschen Durchschnittseinkommen in Wien ausgehen.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bemerkte eingangs, dass der Bürgermeister "nicht sozial sondern sozialistisch regiere". Er spare bei den sozial Schwachen während "rote Politiker permanent aus Anzeigen lachen" würden. Mit dem Geld der WienerInnen würde verantwortungslos umgegangen. Außerdem würde die SPÖ Arbeitsplätze vernichten.

Abstimmung: Sämtliche eingebrachte Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit. Die Sondersitzung des Gemeinderates endete um 12:49 Uhr.

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