17. Wiener Gemeinderat (8)

Subventionen an Integrations- und Diversitätsinitiativen

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) unterstrich, dass die FPÖ Subventionen für den einen oder anderen Verein ablehne, denn es gebe Vereine die Zuwanderer "kulturell festhielten" und dadurch Integration verhindern würden. In Wien bekomme jeder neue Zuwanderer einen 300 Euro Gutschein für einen Deutschkurs ohne irgendeine Gegenleistung vollbringen zu müssen. Davon würden Vereine, die Deutschkurse anbieten, subventioniert.

GRin Angela Schütz (FPÖ) kritisierte, dass beispielsweise der Verein Fibel mit 111.000 Euro subventioniert werde. Doch würden viele Veranstaltungen dieses Vereines nicht einmal von mehr als zehn Personen besucht. Sie ortete, dass Vereine teilweise eine "Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme" seien, da etwa zwei Drittel der Subventionen für Personalkosten ausgegeben würden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meinte zu seinem Vorredner Akkilic, dieser solle zwischen Integration und der Schaffung von Parallelgesellschaften unterscheiden. Er glaube, dass durch manche der subventionierten Vereine solche Parallelgesellschaften geschaffen würden und stellte sich die Frage warum Sprachkurse nicht einfach von den Volkshochschulen übernommen würden. Weiters stellte er fest, dass die subventionierten Vereine hauptsächlich angestellte Mitarbeiter hätten in denen kaum Ehrenamtliche tätig seien.

GR Senol Akkilic (Grüne) bezog Stellung zu seinen Vorrednern. Unter anderem gratulierte er Aigner dazu ein "Fan" der Volkshochschulen geworden zu sein. Das Problem sei nur, dass viele Menschen schwer zu erreichen seien und dies manchmal mit Hilfe von Vereinen besser funktioniere.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) stellte richtig, dass die Volkshochschulen bereits Hauptträger für Sprachkurse seien. Wien versuche die Menschen dort abzuholen wo sie sich bewegen, dies auch mit der Unterstützung der Vereine. Es sei wichtig, Bewährtes zu fördern aber auch für ein friedliches und respektvolles Miteinander vorzubauen.

Abstimmung: Alle Poststücke wurden mehrstimmig angenommen.

Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) erklärte, dass durch die steigende Bedeutung Europas für Städte eine Veränderung der Struktur im Magistrat ein wichtiger Schritt sei. Mit der neuen MA 27 für europäische Angelegenheiten würden EU-Zuständigkeiten zusammengefasster und klarer. Es herrsche eine gute personelle Aufstellung und man sei gut gerüstet für die vielen Vorhaben, beispielsweise werde an einem zügigen Inkrafttreten des Rederechts von EU-Parlamentariern gearbeitet und ein Wiener Europadialog ausgearbeitet und verankert.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sehe die "MA 27 neu" als sinnvoll. Dies sei aber nur ein Teil der strukturellen Umstellung. Es sollte gespart werden und nicht an neuen Strukturen gearbeitet. Er kritisierte, dass es auch eine Magistratsabteilung für Auslandsbeziehungen gebe, die sich ebenfalls mit europäischen Themen befasse.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) pflichtete seiner Vorrednerin Vana bei. Wirtschaftlich wie auch europapolitisch gesehen werde man zwei wichtige neue Wege beschreiten. Was in Wien gemacht werden könne um die Wirtschaftskrise sowenig wie möglich zu spüren werde erledigt. Es handle sich jedoch um eine große Wirtschaftskrise. Mit der MA 22, die sich mit Arbeit und Wirtschaft befasse, entstehe eine Bündelung durch die hochqualifizierte Mitarbeiter noch effizienter arbeiten könnten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Subvention an den Kulturverein Österreichischer Roma

GRin Birgit Hebein (Grüne) erläuterte, dass Roma und Sinti in Europa die größte Minderheitsgruppe mit etwa acht Millionen Menschen darstelle. Sie seien von Diskriminierung, Rassismus und Ghettoisierung betroffen. Etwa 90 Prozent der Roma in Österreich hätten die Zeit nach 45 nicht erlebt. Erst 1993 wurden sie als Volksgruppe anerkannt. Auch heute würden Roma und Sinti noch von sogenannter "Zigeunerfeindlichkeit" und negativ behafteten Bildern terrorisiert, ihre Lebensumstände in Ländern wie Rumänien, Ungarn oder Italien zunehmend schwieriger. Hier sei vorrangig die EU gefordert, aber auch Wien müsse Verantwortung übernehmen. Der Kulturverein österreichischer Roma schaffe Bewusstsein und verleihe den Menschen Würde.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) unterstrich, dass er nichts gegen Roma und Sinti habe, dass aber die Subventionen des Vereines für Gehälter und kulturelle Aktivitäten geleistet würden. Der Verein werde mit 115.000 Euro unterstützt, 112.000 davon würden für Gehälter ausgegeben.

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