17. Wiener Gemeinderat (14)

Plandokument Franz-Boos-Gasse/Preindlgasse/Amaliengasse (13. Bezirk)

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) stellte fest, dass die Freiheitlichen diesem Plandokument nach den erfolgten Änderungen zustimmen werden.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erklärte, dass man die Plandokumente bewusst geteilt hätte und der zweite Teil demnächst abgestimmt werde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Plandokument Wiedner Gürtel/Karl-Popper-Straße/Canettistraße (10. Bezirk)

GRin Henriette Frank (FPÖ) fragte, warum man dieses Plandokument jetzt schnell durchbringen wolle. Sie forderte Auflagen bereits im Vorfeld zu berücksichtigen und Fristen einzuhalten, so würde etwa erst im Februar 2013 der Abschlussbericht der UNESCO vorliegen. Man sei für den Hauptbahnhof, aufgrund der nicht eingehaltenen Fristen lehne man den Flächenwidmungsplan jedoch ab.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) betonte, dass das Projekt Hauptbahnhof ein wesentliches Zielprojekt und wichtig für den 10. Bezirk sei. Mit der UNESCO wurde regelmäßig Rücksprache gehalten, es gebe somit keinen Grund dem Plandokument nicht zuzustimmen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Verlängerung der Förderungen zur Errichtung von Fahrradstehern auf öffentlichem Grund

Laut GR Anton Mahdalik (FPÖ) werde die FPÖ dieser Verlängerung nicht zustimmen, da die bereits vorhandenen Fahrradsteher kaum benützt würden und keine Rücksprache mit den betroffenen Anrainern erfolgen würde. Er brachte einen Antrag ein, in dem sich die FPÖ für den Erhalt der Schwenkgasse als "Rodelstraße" aussprach. In einem weiteren Antrag forderte er die Absiedlung des Hubschrauber-Standortes des Innenministeriums aus der Meidlinger Polizeikaserne.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) stellte klar, dass es die Aktion "Radbügel" bereits seit 1985 gebe und diese weiter ausgebaut werde. So seien in den vergangenen drei Jahren weitere 12.000 Radabstellanlagen aufgestellt worden. Die Aktion sei erfolgreich und müsse fortgesetzt werden. Er brachte einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen ein, wonach ein Fortbestand der "Rodelstraße" in der Schwenkgasse gewährleistet werden solle. In einem zweiten Antrag forderte er ebenfalls, den Hubschrauber-Standort in der Meidlinger Polizeikaserne abzusiedeln.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte, dass die FPÖ vielfach Anträge stelle, die schon lange seitens der Stadtregierung beschlossen worden seien.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die zwei Anträge der FPÖ wurden abgelehnt, die weiteren zwei Anträge der SPÖ und der Grünen wurden angenommen.

Flächenwidmungsplan im Bereich Speisinger Straße (13. Bezirk)

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dass große Teile der alten Bausubstanz in diesem Bereich noch vorhanden seien. Der Bezirk versuche diese zu erhalten. Jetzt verweigere man jedoch die geforderte Schutzzone. Aus diesem Grund werde die ÖVP dem Akt nicht zustimmen.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) stimmte seinem Vorredner zu. Nachdem die Schutzzone nun doch nicht komme, stimme auch die FPÖ dem Plandokument nicht zu. Zusätzlich unterstütze die Stadt mit der raschen Umwidmung Grundstückspekulationen.

Laut GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) handle es sich hier um ein Gebiet mit gemischter Bebauung. Es gehe unter anderem darum, heterogene Besiedlungsstruktur zu erhalten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring und Subvention an den Rechtsträger der Kommission "Schloss Wilhelminenberg"

Laut GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) stimme die ÖVP der Subventionserhöhung für den Weissen Ring zu. Zu hinterfragen seien jedoch unter anderem die Administrationskosten und die Zusammensetzung der 500.000 Euro für die Kommission Wilhelminenberg.

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass der Weisse Ring Unterstützung für Kriminalitätsopfer biete. Es sei im Interesse aller Parteien, diesem wichtigen Schritt zuzustimmen.

GR Dominik Nepp (FPÖ) erklärte, dass man für die Erhöhung der Subventionen an den Weissen Ring sei, damit das Geld an die Opfer weitergeleitet werde. Betreffend "Helige-Kommission" werde man nicht zustimmen, da den Freiheitlichen derzeit kein Rechtsträger bekannt sei. Er brachte einen Antrag ein, in dem er einen Gedenkstein mit einer Gedenktafel beim Schloss Wilhelminenberg forderte.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) zeigte sich erfreut zu hören, dass man bezüglich Subventionserhöhung für den Weissen Ring einig sei. Sie ersuchte alle GemeinderätInnen der Kommission Wilhelminenberg eine echte Chance zu geben.

Abstimmung: Die Subventionserhöhung für den Weissen Ring wurde einstimmig angenommen. Die Subvention für die Kommission Wilhelminenberg wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

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