Wiener Sonderlandtag (3)

"Missbrauchsskandale in Wiener Heimen – agieren statt reagieren"

LAbg Barbara Novak (SPÖ) betonte, die Opfer hätten sich unter anderem eine umfassende Aufklärung über die Vorkommnisse von damals, Respekt und Wertschätzung verdient. Für sie sei es selbstverständlich, das Kinder Rechte hätten, eine Gleichbehandlung erfahren müssten und als ein wichtiger Teil der Gesellschaft anzusehen seien. Vor allem müsse man die systemischen und gesellschaftlichen Bedingungen in dieser Zeit eruieren und sich überlegen, wer die politische Verantwortung für diese Vorkommnisse damals zu tragen habe. Die vielen kritischen Kräfte hätten zur Heimreform beigetragen, was eine Änderung der sozialpädagogischen Einrichtungen zur Folge gehabt hätten. Nach den Worten Novaks muss jeder Täter verurteilt und zur Rechenschaft gezogen werden. Abschließend erklärte sie, dass einige von der Opposition geforderten Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation bereits umgesetzt worden seien.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) führte aus, es gehe nicht um Einzelschicksale sondern es seien mindestens 100 Opfer betroffen. Er wehre sich gegen den Vorwurf, die FPÖ betreibe eine Instrumentalisierung der Opfer. Die Opfer seien dagegen zur FPÖ gekommen, um über diese Vorkommnisse zu berichten. Der Stadtregierung machte er den Vorwurf, es werde so getan als ob alles schon im Laufen wäre. Man müsse sich aber fragen, was bisher tatsächlich gemacht wurde. Von einer Kommission wurde lediglich die Aufklärung der Vorkommnisse im Heim Wilhelminenberg verlangt. Er hätte sich zudem mehr Vorgaben von Seiten des Stadtrates Christian Oxonitsch (SPÖ) erwartet. Der Antrag auf Prüfauftrag für die Kommission zur Aufarbeitung der Misshandlungen im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg wurde von Kowarik als Allparteienantrag neu eingebracht.

LAbg David Ellensohn (Grüne) bekräftigte, im Zusammenhang mit der Kommission, welche die Vorkommnisse zu prüfen habe, könnten alle Parteien in welcher Form auch immer alle Fragen stellen. Aus dem Allparteienantrag gehe hervor, dass man aus der Vergangenheit lernen müsse und man für die Zukunft Vorsorge zu treffen habe.

Die beiden Anträge der Oppositionspartei wurden abgelehnt. Der Allparteienantrag wurde einstimmig angenommen. Der Sonderlandtag endete um 11.34 Uhr.

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