Wiener Sonderlandtag (2)

"Missbrauchsskandale in Wiener Heimen – agieren statt reagieren"

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) erklärte, dass es seit über einem Jahr die Historiker-Kommission gebe aber bisher keine Ergebnisse geliefert worden seien. Nun gebe es mit der Wilhelminenberg-Kommission zwar eine zweite Kommission, doch das sei noch nicht genug. Der Kinderschutz müsse im Vordergrund stehen. Dies sei auch Aufgabe politischer Gremien. Die Schaffung einer Untersuchungskommission oder eines U-Ausschusses dürfe nicht vom Tisch sein. Die Ergebnisse der Kommissionen könnten beispielsweise im Rahmen der Untersuchungskommission einer politischen Wertung unterzogen werden. Aigner warte auf die Ergebnisse, sei sich aber sicher, dass nicht das letzte Mal über dieses Thema gesprochen worden sei.

LAbg Heinz Vettermann (SPÖ) stellte klar, dass alle im Landtag für eine schonungslose und lückenlose Aufklärung seien. Dies geschehe bereits. Unter anderem übernahm die Stadt Wien die Verantwortung, errichtete Anlaufstellen, Therapien würden angeboten und Entschädigungen geleistet. Es sei die Historiker-Kommission zur Aufarbeitung eingerichtet worden sowie - nach den massiven Vorwürfen - die Wilhelminenberg-Kommission. Morgen werde weiters die Aufstockung der Mittel auf 8,8 Millionen Euro beschlossen. In Richtung FPÖ verwehrte er sich gegen jegliche Diffamierungen. Die Kommission unter Helige arbeite gänzlich unbeeinflusst, deshalb bekäme diese auch nicht "100.000 Vorschriften" seitens der Politik. Zu den Angriffen auf Udo Jesionek meinte er, dieser hätte als früherer Leiter des Jugendgerichtshofes Lorbeeren statt Kritik verdient. Er sei auf der Seite der Opfer und halte sich an die Fakten.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, dass er auch ohne Zwischen- oder Endbericht der Historikerkommission wisse, dass Kinder in Wiener Heimen missbraucht worden seien. Das Jugendamt, die Jugendwohlfahrt und Kinderheime seien Kernkompetenz der Stadt Wien, diese habe hier versagt. Er stellte eine Reihe von Fragen wie beispielsweise nach Fehlleistungen der zuständigen Behörden, Fehlen von Kontrollen oder Vertuschung die alle nicht beantwortet worden seien. Letztlich fragte er sich vor allem wie sichergestellt werde, dass derartige Fälle nicht wieder vorkommen würden.

LAbg Senol Akkilic (Grüne) war sich sicher, dass die Fragen seines Vorredners alle interessierten. Deshalb habe die Stadt bereits gehandelt und die Historiker-Kommission gegründet. Der FPÖ warf er eine unseriöse Oppositionspolitik vor, Beweise zu den Unterstellungen könne er keine erkennen. Diese Partei sei für eine "Law and Order" Politik und setze sich beispielsweise für "Boot-Camps" für Jugendliche ein. Jugendliche sollten aber ernst genommen und gestärkt werden. Sie sollten sich an Beratungsstellen wenden und mit ihren Anliegen nach außen gehen können.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) ortete Fehler im System. Das Problem liege an der Vernetzung verschiedener Stellen. Kinderschänder sollten lebenslang bestraft werden, denn Täter dürften keine zweite Chance zum Vergehen bekommen. Es müsse eine gemeinderätliche Untersuchungskommission eingerichtet werden. Er traue der Helige-Kommission nicht. Weiters warf er Rot-Grün vor alles "unter den Tisch" kehren zu wollen. Nepp brachte einen Antrag zum Prüfauftrag für die Kommission zur Aufarbeitung der Misshandlungen im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg ein, der 57 Fragen umfasst.

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