16. Wiener Gemeinderat (8)

Heizkostenzuschuss 2011/2012

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) wies auf die Gebührenerhöhungen seit Rot-Grün hin, diese würden vor allem auch arme Menschen betreffen. Die Mindestsicherung sei zu wenig, um Geld für den Winter weglegen zu können. In einem Antrag forderte er einen monatlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 Euro für alle in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions-, Mindestsicherungs- und Kinderbetreuungsgeld-BezieherInnen deren Einkommen den Mindestsicherungssatz nicht übersteige.

Die Erklärung der FPÖ, mehr Geld für die "Ärmsten der Armen" ausgeben zu wollen passe nicht zu deren Aussagen in der Presse, sagte KommRat Kurt Wagner (SPÖ). Zur ÖVP stellte Wagner fest, dass durchaus Geld von den Wohlhabenderen bezogen werden könne. Der Einkommensdurchschnitt habe sich bei Spitzenmanagern in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht. Astronomische Lohnzuwächse würden der österreichischen Wirtschaft schaden. Wagner hielt fest, dass unter anderem Mindestpensions-BezieherInnen keinen Antrag auf Heizkostenzuschuss zu stellen hätten. Die Auszahlung erfolge ohne Ansuchen. Die Valorisierung beim Heizkostenzuschuss zu fordern, diese jedoch sonst abzulehnen sei nicht korrekt.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wies auf rund 10.000 Menschen hin, die keinen Heizkostenzuschuss bekommen würden, hier handle es sich um Sozialfälle die oft unter schweren Bedingungen leben müssten.

GR David Ellensohn (Grüne) sah im Bereich des Bundesheers Einsparungspotential. Rund 144 Brigadiers, darunter auch GR Jung würden ein "gigantisches Verwaltungsbudget versitzen". Hier würde Sparpotential liegen mit dem Sozialpolitik gemacht werden könne.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) sprach Rot-Grün die Kompetenz in Geldverdienen ab und unterstrich, dass die OMV die höchsten Managergehälter auszahlen würde.

Abstimmung: Der Heizkostenzuschuss wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge von ÖVP und FPÖ erhielten nicht die entsprechende Mehrheit.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 16:21 Uhr.

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