Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (25)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Umwelt

GR Manfred Hofbauer (FPÖ) vermisste Entscheidungsfreude im Umweltressort, vor allem im Hinblick auf die umweltpolitische Zukunft. Etliche Werbekampagnen der Vergangenheit seien Steuergeldverschwendung und würden niemanden für Umweltschutz sensibilisieren. Betreffend der Kampagne für die sachgerechte Entsorgung von Energiesparlampen sei fragwürdig, warum es diese Info-Inserate jetzt erst gebe. Zudem wäre eine Koppelung mit dem Umstieg auf LED-Lampen sinnvoll gewesen. Was den Tierschutz betrifft, erfülle der Wiener Tierschutzverein eine wichtige Aufgabe. Jedoch würden nur 15 Prozent der Kosten seitens der Stadt übernommen. Er appelliere an die verantwortliche Stadträtin, ein Tierkompetenzzentrum zu schaffen, auf das die Stadt stolz sein könne. Weiters sei die Subventionspolitik auch im Bereich des Tierschutzes zu hinterfragen. Auch Hofbauer kritisierte die Gebührenerhöhungen.

Für GR Christian Unger (FPÖ) fehlte es im Umweltressort an Innovationen und Weichenstellungen für die Zukunft. Im Budget würden sich zwar große Ankündigungen finden, deren Umsetzung sei jedoch fraglich. So sei etwa die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung keine alleinige Lösung gegen den Feinstaub. Betreffend Gebührenerhöhungen kritisierte Unger die Mehrbelastung einer durchschnittlichen Wiener Familie um 548 Euro pro Jahr. Auch die Erhöhung der Hundeabgabe von rund 65 Prozent sei etwa für MindestpensionistInnen ein Problem. Weiters werde der Schutz des Wiener Baumbestandes, wie das Beispiel Steinhof zeige, nicht immer Ernst genommen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte zum Bauprojekt Am Steinhof, dass die FPÖ zunächst für dieses Projekt gestimmt hätte. Durch eine Zeitungskampagne hätten die Freiheitlichen ihre Meinung geändert. Betreffend der öffentlichen Verkehrsmittel stünden die Grünen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wien sei die einzige Metropole, die den Preis für ein Jahresticket gesenkt habe. Zudem würden auch die Kosten für das Parkpickerl verringert. Auch die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung sei ein adäquates Mittel um die Feinstaubelastung zu reduzieren. Zum Thema Gebührenerhöhungen für Wasser erklärte Maresch, das man mehr in die Reparatur und Leitungsqualität von Wasserrohren investieren müsse.

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