Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (23)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales

StRin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) nahm Stellung zu dem ADV-System "AKIM" in dem sie meinte, dass vieles nicht so gelaufen sei, wie man es sich wünschen würde. Nun gehe es darum, das Programm möglichst rasch und unter möglichst schonendem Steuereinsatz zum Laufen zu bringen. Zu dem Vergabevorfall im AKH erklärte sie, das eine interne Revision des AKH den Vorfall ans Licht brachte und kein investigativer Journalismus. Nun werde geprüft damit der Rechtsstaat eine Entscheidung treffen könne. In punkto Ordensspitäler zeuge das hohe Niveau an Subventionen von Wertschätzung der Stadt. Besonders zu loben sei die Kindermindestsicherung, eines der ersten Umsetzungen der Rot-Grünen Koalition. Diese führe dazu, dass AlleinerzieherInnen um 130 Euro im Monat mehr bekommen würden. Weiters habe man den Pflegefonds geschaffen, das Geriatriekonzept werde fortgesetzt und das Wiener Spitalskonzept werde zu großen Veränderungen führen. Sie vermisse jedenfalls Lösungsansätze der Freiheitlichen zu allen Fragestellungen.

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Umwelt

Das Minus im Umweltbudget zeuge laut GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) wie "ernst" die Umwelt von der Stadtregierung genommen werde. Trotzdem würden genau in diesen Bereichen Gelder durch Gebührenerhöhungen eingenommen. Auch sei das Umweltbudget intransparent. Man setze auf Mikropolitik statt auf Nachhaltigkeit. Seit geraumer Zeit leide Wien unter alarmierenden Feinstaubwerten, es würden jedoch keinerlei Maßnahmen gesetzt. Im punkto Abfallwirtschaft bräuchte Wien dringend ein Konzept zur Müllvermeidung, denn Mülltrennung alleine reiche nicht aus. Unverständlich sei ihr das Ziel der "E-Fahrradförderung", effizienter wäre es den Fuhrpark der Stadt Wien mit E-Fahrzeugen auszustatten. Die Grünen hätten alles wofür sie gekämpft hätten der Koalition geopfert. Schließlich kritisierte sie die Erhöhung der Hundesteuer. Sie brachte einen Antrag betreffend einer Neuordnung des Tierschutzes in Wien ein.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) behauptete, dass in den letzten Jahren die "Sozialpolitik in Inseraten verkauft" wurde. Es wurden Gebühren erhöht und es fehle gänzlich an Transparenz. Eine 33 prozentige Wassergebührenerhöhung sei ein reiner Akt der Gewinnmaximierung und in Zeiten von Arbeitsplatzmangel unverständlich. Durch die Erhöhungen stünde den BürgerInnen in Zukunft weniger Geld zur Verfügung. Das Valorisierungsgesetz, das so Guggenbichler "eingehalten werden musste" sei ein Gesetz, das von der SPÖ erschaffen wurde. Zum Thema Änderung des Naturschutzgesetzes sei es ihm unbegreiflich warum ehrenamtliche Naturwächter abgeschafft und durch Beamte ersetzt werden sollten. Guggenbichler brachte einen Antrag betreffend eines fünfjährigen Finanzplanes für Wien Kanal ein.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) lobte das Wiener Stadtgebiet mit zahlreichen unterschiedlichen Grünflächen, den Nationalpark Donauauen und den Quellschutz der Wiener Wasserversorgung. Die Stadt habe höchste Sauberkeitswerte und eine gute Luft. In der Wiener Abfallwirtschaft gehe es um Vermeiden, Trennen, Recycling und Verbrennen. Simmering sei die effizienteste Hauptkläranlage Europas. Mit der Donauinsel habe Wien ein hochklassiges Naherholungsgebiet mit optimalen Verkehrsanbindungen. Die Erfolge der Wiener Umweltpolitik seien national und international angesehen. Hinter den Spitzenplätzen Wiens bei unterschiedlichsten Rankings stecke harte Arbeit. Trotz der Erfolge werde es keinen Stillstand geben. Etwa 10 Prozent des Wiener Rohrnetzes sind sanierungsbedürftig, 67 Millionen Euro aus den Wassergebühren werden nun dafür verwendet. Hufnagl brachte einen Antrag zu einem Masterplan "Tierversorgung Neu" ein.

Rückfragehinweis für Medien