Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (22)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) kritisierte die Wiener Spitalsschließungen, die zu "ungeheuren Wartezeiten" führen würden. Auch wäre dringend eine Aufklärungskampagne nötig, um einerseits Notfallsambulanzen nicht "mit Halsschmerzen zu belasten" bzw. andererseits "türkischen Migranten klarzumachen", dass in Österreich auch der Praktische Arzt kostenlos ist. In einem Antrag verlangte er einen fünfjährigen Finanzplan für den Fonds Soziales Wien.

GRin Marianne Klicka (SPÖ) würdigte die gut durchdachte Gesundheitspolitik Wiens, die auch Bedacht auf die steigende Lebenserwartung nehme. Einerseits biete das Wiener Seniorenbüro gesundheitsfördernde Aktivitäten und andererseits werde bereits in den Kindergärten Gesundheitsdenken vermittelt.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sprach sich gegen die Vorschläge von GRin Pilz aus, darunter Rund-um-die-Uhr-Operationen oder Beipackzettel in verschiedenen Sprachen. Die Schließung des Kaiserin-Elisabeth-Spitals kritisierte er vor allem deshalb, weil sie kurz nach der Totalrenovierung der Operationssäle erfolge.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) kritisierte abseits von Gesundheits- und Sozialpolitik die Frankenkredite der Stadtregierung und forderte eine Verwaltungsreform. Zum eigentlichen Tagesordnungspunkte wandte er sich gegen die schlechte Bezahlung im Wiener Gesundheitsbereich.

GR Angela Schütz (FPÖ) forderte in einem Antrag die Nutzung der Heißwasserquellen unter der Seestadt Aspern für Heil- und Thermalzwecke.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) wies drauf hin, dass man im Fall des Kaiserin-Elisabeth-Spitales einsehen habe müssen, dass ein 112 Jahre altes Haus mit vertretbaren Mitteln nicht mehr auf dem modernsten Stand der Technik zu halten sei. Dafür werde der 15. Bezirk nun ein Pflegeheim mit medizinischer Betreuung erhalten.

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