Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (21)

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales

GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) sprach eingangs von der Gefahr, dass in der Mindestsicherung Erwerbskarrieren stattfinden könnten. Er forderte mehr Transparenz bei den Ausgaben für den Fonds Soziales Wien (FSW) und den Krankenanstaltenverbund (KAV). Derzeit habe die Opposition keine Kontrollmöglichkeiten. Die Spitalskosten würden explodieren. Unter anderem würden die Spitalambulanzen missbraucht. Er sprach sich für eine Ambulanzgebühr in der Höhe von zehn Euro aus, da dies einen Steuerungseffekt hätte. Weiters fordere er eine mit Foto personalisierte E-Card. Zu den Ordens- und Privatspitälern sagte er, dass sich diese besser in das System einfügen sollten. Abschließend appellierte er bezüglich der Umwidmung der Semmelweis-Klinik, Bezirke und BürgerInnen einzubeziehen, damit das unverbaute Gebiet als Grünfläche erhalten bleibe.

GR KommRat Kurt Wagner (SPÖ) äußerte seine Zustimmung zu Aigners Äußerungen bezüglich der Ordensspitäler. Auch er sehe diese als einen Teil der Gesundheitsversorgung von Wien. Laut Altersforschungs- und GeriatrieexpertInnen leben die WienerInnen im Schnitt drei Montage länger als früher. Dies erfordere Reaktionen. Das neue Spitalskonzept werde in Zukunft die Kosten im Gesundheitsbereich senken. Zudem werde Effizienz des Leistungsangebots gesteigert werden. Die Stadt Wien sei der größte Ausbildungsanbieter im Gesundheitsbereich von ganz Österreich. Außerdem wurden zahlreiche Geriatrieprojekte ausgebaut, sowie auch der EDV-Bereich des Gesundheitswesens. Neben dem Krankenhaus Nord sind viele andere Projekte in Planung. So soll auch die Wiener Pflege- und PatietInnenanwaltschaft ausgebaut werden. Wagner unterstrich, dass die rot-grüne Regierung auch im Sozialwesen viel getan habe. Neben neuen Sozialzentren gäbe es auch große Pläne für die psychosozialen Dienste und den Fonds Soziales Wien (FSW).

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass sein Vorredner im Bezug auf das AKH weder das EDV-System "AKIM" noch die Korruptionsvorwürfe mit der Firma AGO erwähnt habe. Letztere gelte es genau zu überprüfen. Dworak kritisierte weiters den Ausbau der AKH-Tiefgarage, der nicht nur viel länger dauern, sondern auch viel teurer als geplant ausfallen würde. In Berichten des KAV sei zu diesem Thema nichts zu finden. Die entstehenden Mehrkosten müssten die SteuerzahlerInnen finanzieren. Im Zusammenhang mit dem Gamma Knife und der Druckkammer sagte Dworak, dass das AKH "immer mehr zum Gerätefriedhof" verkommen würde. Zu den Plänen des Krankenhaus Nord äußerte er sich kritisch über eine fehlende U-Bahn-Anbindung. Zudem rücke auch die geplante Eröffnung immer weiter nach hinten. Abschließend sagte Dworak, im Gesundheitsbereich fehle es "hinten und vorne" an Planung, das meiste Geld würde in Eigenwerbung fließen. Im Anschluss brachte Dworak drei Anträge zum Thema Menschen mit Behinderungen ein. Der erste Antrag betraf die Finanzierung von Kursen zum Erlernen der österreichischen Gebärdensprache (ÖGS). Der zweite Antrag betraf die Erweiterung des BezieherInnenkreises der Pflegegeldergänzungsleistung für persönliche Assistenz und der dritte Antrag betraf die Aufhebung der Altersdiskriminierung im Chancengleichheitsgesetz und in den Förderrichtlinien des FSW für Menschen mit Behinderung.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sprach von einem verantwortungsvollen Sozialbudget bei dem nicht auf Kosten von armen Menschen gespart werden würde. Sie sagte, dass BettlerInnen, die ihr Leben mit Betteln organisieren, deswegen noch nicht kriminell seien. Außerdem sprach sie sich dafür aus, dass Augustin-VerkäuferInnen ihre Zeitungen auf den Wiener Weihnachtsmärkten verkaufen dürfen. Weiters unterstrich sie die Tatsache, dass drogenkranke Menschen "in erster Linie Lebewesen und keine Kriminellen" seien. Die Regierung habe die Mindestsicherung für Kinder herauf gesetzt. Dies sei ein sehr wichtiger Schritt gewesen, bei dem die Opposition ihre Unterstützung untersagt habe. In der Obdachlosen-Politik habe man das Nächtigungsgeld halbiert. Für die Zukunft wolle man die Leistungen für Menschen mit Behinderungen optimieren, Familien in Not mehr Unterstützung anbieten und sich der Schulsozialarbeit widmen.

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