14. Wiener Gemeinderat (6)

Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet rund um den Julius-Tandler-Platz

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) zeigte sich enttäuscht über die Tatsache, dass die FPÖ in dieser Sache bereits drei Anträge eingebracht hätte, wovon alle abgelehnt wurden.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen, die eingebrachten Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Verabschiedung Matthias Tschirf (ÖVP)

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bedankte sich bei allen KollegInnen für die vergangenen 19 Jahre im Gemeinderat. Ein wesentliches Anliegen sei ihm immer der Dialog zwischen Religionen und Kulturen gewesen. In seinen Augen seien Religionen Brückenbauer. Ab November 2011 wird Tschirf als Sektionschef im Wirtschaftsministerium tätig sein.

Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation Transparency International - Verein zur Korruptionsbekämpfung

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, ein Antikorruptionsprogramm sei wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien aber auch für die Demokratie. Es gebe wahrscheinlich kein Land in dem die Korruptionsquote von null Prozent erreichbar wäre, das Ziel sei es, die Quote so niedrig wie möglich zu halten.

GR Senol Akkilic (Grüne) betonte, der Beitritt zu der Organisation Transparency International sei ein sehr wichtiger und notwendiger Schritt. In dem derzeit vorherrschenden politischen Klima sei es Aufgabe der Politik, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen.

Der Wiener Gemeinderat endete um 14:21 Uhr.

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