14. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Die fünfte Anfrage stammte von GR Petr Baxant (SPÖ) und beschäftigte sich mit den Gesundheitszielen des Bundes und den damit verbundenen Schritten seitens der Stadt. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) stellte fest, dass sich die Stadt seit 2010 intensiv mit diesem Thema beschäftige. Seit dem Frühjahr 2011 gebe es auch Workshops. Heuer werde darüber hinaus eine Steuerungsgruppe die Arbeit aufnehmen. In einem Jahr werde eine dementsprechende Fachtagung stattfinden. Besonders hob die Gesundheitsstadträtin Maßnahmen an Wiener Schulen hervor.

Aktuelle Stunde der FPÖ: "Hat Kindesmissbrauch in Wiener Kinderheimen System? – Umfassende und schonungslose Aufklärung gefordert"

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) stellte fest, dass die Opfer "lückenlose Aufklärung" verdienen würden. Im Gegenzug müsste man die Täter "hart strafen". Er wolle aber kein "politisches Kleingeld wechseln". Er frage sich allerdings, wer dieses Netzwerk decke. Die "politischen Verstrickungen" müssten nun aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang forderte er eine gemeinderätliche Untersuchungskommission. In verschiedenen Wiener Kinderheimen hätte es Folter, Vergewaltigung und Totschlag gegeben und hunderte Kinder wären betroffen gewesen, so Gudenus. Die FPÖ werde nun dafür sorgen, dass "Licht ins Dunkle" komme.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass die SPÖ an "der systematischen Gewalt in den Kinderheimen" schuld trage. Er kritisierte, dass nach einem entsprechenden Bericht trotzdem jahrelang "nichts passiert" sei. Die SPÖ würde auch noch heute die Verantwortung tragen, die ihr "niemand abnehmen werde".

GRin Birgit Hebein (Grüne) kritisierte, das am Rücken der Opfer versucht werde "politisches Kleingeld zu schlagen". Nun müsse schonungslos aufgeklärt werden. Die Kommission begrüßte sie, da sie aus unabhängigen ExpertInnen bestünde. Sie forderte eine staatliche Einrichtung, die für Vorwürfe gegen die Kirche und Heime zuständig sei.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) hielt fest, dass der gesamte Gemeinderat für eine lückenlose Aufklärung sei. Es werde auch eine eigene Sonderkommission nur für die Vorkommnisse im Kinderheim Wilhelminenberg geben. Er erklärte, dass der Weiße Ring bereits bei den ersten Anschuldigungen mit Ermittlungen betraut wurde. Eine Historikerkommission sei bereits mit der Aufarbeitung beschäftigt. Weiters stellte er fest, dass alle Großwohnheime geschlossen und in individuelle Wohngemeinschaften umgewandelt wurden.

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