Wiener Sonderlandtag (4)

"Ende der SPÖ/Grünen Belastungspolitik – Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz" auf Verlangen der FPÖ

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) zeigte sich über die "Chamäleonpolitik" der Grünen verblüfft, diese Politik mache ihn nicht glaubwürdig. Mit 17,1 Prozent liege Wien im Bundesschnitt über der Armutsgrenze der Bundesländer. Er erinnerte in seinen Ausführungen unter anderem an 33 Prozent Erhöhung für Wasser, acht Prozent Parkgebührenerhöhung und sechs Prozent Erhöhung für die Müllentsorgung. Die FPÖ fordere einen Belastungsstopp. Die zwei Anträge hatten die Einführung eines neuen Tarifmodells für die Wiener Linien und die Forderung nach einem Mindestlohn im Wirkungsbereich der Stadt zum Inhalt.

LAbg Georg Niedermühlbicher (SPÖ) übte Kritik an seinen Vorrednern bezüglich des Umgangs mit Informationen an die BürgerInnen. Am Beispiel der laut Gesetz auf zwei Monatsmieten gesenkten Maklerprovision und der Aussage eines FPÖ-Funktionärs, dennoch drei Monatsmieten als Provision einzuheben, begründete er die Aussage der "Doppelbödigkeit". Wohnungssuchende hätten die Möglichkeit sich in solchen Fällen an die Mieterschutzorganisation zu wenden, hier werde den Menschen wirklich Geld gespart.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) bezeichnete die von der FPÖ kommunizierten 2,40 Euro für einen Einzelfahrschein als nicht korrekt. Armut werde durch Reden nicht bekämpft, die FPÖ solle Armut konkret bekämpfen. Die Mindestsicherung sei erhöht worden, man habe den Eindruck, das sei der FPÖ egal. In Wien würden viele Projekte beschlossen um der Armut entgegen zu wirken.

Abstimmung: Keiner der fünf eingebrachten Anträge erlangte die nötige Mehrheit.

Die Sitzung des Sonderlandtages endete um 12.14 Uhr.

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