Wiener Sonderlandtag (3)

"Ende der SPÖ/Grünen Belastungspolitik – Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz" auf Verlangen der FPÖ

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) lobte die beschlossene Tarifreform. In keinem anderen Bundesland seien die Tarife so drastisch gesenkt worden wie in Wien. Den Antrag der FPÖ würden die Grünen ablehnen, weil kein Konzept dahinter stehe und man keine Antworten auf die Frage nach der Finanzierbarkeit bekommen könne. Mit oder ohne Valorisierungsgesetz, die Diskussionen über Gebührenerhöhungen werde es immer geben. Ihm, Margulies, sei die Sicherstellung des Betriebes der Bäder, der Wiener Rettung, der Feuerwehr, welche alle keine Volldeckung hätten, sowie auch die Beibehaltung des Gratis-Kindergartens wichtig. Die Grünen gaben zu, die selben Anträge vor vier Jahren gestellt zu haben, dies wäre aber in einer Zeit prosperierender Wirtschaft passiert. Zudem seien die Ertragspotenziale der Stadt höher als 2011 gewesen. Damals hätte die Stadt noch Überschüsse erwirtschaftet.

LAbg Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) wies darauf hin, dass mit der Erhöhung des Einzelfahrscheines von 1,80 Euro auf 2 Euro der Preis um elf Prozent gestiegen sei. Die Gebührenerhöhung der Wiener Stadtregierung würden vor allem Menschen mit niedrigerem Einkommen betreffen. Auch in Anbetracht der "sozialen Situation" in Wien seien die Tariferhöhungen tragisch. Sie forderte die Reform der Verwaltung des Gesundheitswesens und der Pensionsregelungen. Das Rechnungswesen sei nicht transparent genug. Als Beispiel für eine Verwaltungsreform nannte sie die Reform der Organisationsstruktur des Magistrats.

LAbg Ernst Holzmann (SPÖ) betonte, durch Gebührenerhöhungen würden öffentliche Dienstleitungen sichergestellt. Die Anpassung der Gebühren sei deshalb notwendig, um die Lebensqualität in Wien zu erhalten. Die Erhaltung der Bereiche Abfallwirtschaft, Kanalisation und Trinkwasserversorgung kosteten Geld, dadurch würden aber Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Die Wiener Stadtregierung mache keine Belastungspolitik sondern "Sicherungspolitik". Er erinnerte, dass sich in Wien die Gebühren zum letzten Mal vor 15 Jahren erhöht hätten. Die Tarifreform betrachtete er ebenfalls als erfolgreich, die Jahreskarte sei um fast ein Fünftel billiger geworden, die Monatskarte um zehn Prozent.

LAbg Dr. Monika Vana (Grüne) wunderte sich über einen Antrag der FPÖ, der für die Ausbezahlung eines Mindestlohns in Wien eintrete. Ein ähnlicher Antrag, nur ausformuliert, sei von der FPÖ abgelehnt worden. Die Frage eines möglichen Mindestlohns in Wien solle besser im Rahmen der Debatte über eine Besoldungsreform erörtert und nicht in einem Ad-hoc-Antrag beschlossen werden.

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