Ein Jahr Rot-Grün: FPÖ ortet "verlorenes" Jahr für Wien

Sonder-Landtag am 20. Oktober

Die Stadtregierung betreibe Politik "gegen die Bevölkerung", kritisierten FP-Obmann Heinz-Christian Strache, Klubobmann Johann Gudenus und Stadtrat Eduard Schock bei einer Pressekonferenz zu "Ein Jahr Rot-Grün" am Donnerstag. Belastungen wie Gebühren- und Mieterhöhungen würden die "Ärmsten der Armen" treffen. Daher habe die FPÖ einen Sonder-Landtag zum Thema Gebühren beantragt, der am 20. Oktober stattfinde. Dabei werde man einen Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes einbringen, erklärte Gudenus. Zudem werde die FPÖ betreffend der 33 Prozent betragenden Wasserpreiserhöhung den Verfassungsgerichtshof einschalten. Denn die "Einnahmen aus dieser Steuer" seien deutlich höher als es dem Kostendeckungsprinzip entspreche, so die FPÖ-Mandatare, die auch einer Ausweitung der Parkpickerl-Zonen nichts abgewinnen konnten. Statt dessen sprachen sie sich für ein einheitliches Parkpickerl für die gesamte Stadt aus, das bis auf eine Bearbeitungsgebühr für die WienerInnen kostenlos sein soll. In den nächsten Monaten werde man mittels Inseraten, Plakaten und einer Zeitungsausgabe die "Fehlentwicklungen" des vergangenen Jahres aufzeigen, schloss Strache.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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