7. Wiener Landtag (3)

Debatte zur Geschäftsordnung

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) sagte zur Geschäftsordnung, die Vorsitzführung solle auf die Einhaltung der Redezeit achten. Ferner fordere er vom Vorsitzenden, dass man auf einen Ordnungsruf verzichten solle, wenn ein Abgeordneter das Wort "gelogen" verwendete, wenn vorher tatsächlich ein Mandatar am Rednerpult die Unwahrheit gesagt hätte. Es sei zudem unrichtig, dass Alexander Van der Bellen für seine Tätigkeit bezahlt werde.

Der Vorsitzende und Zweite Landtagspräsident Johann Herzog (FPÖ) meinte, alle Redner zu diesem Punkt hätten überzogen, er habe die betroffenen Redner auch darauf aufmerksam gemacht. Des weiteren habe er als Vorsitzender nicht darüber zu entscheiden, ob etwas wahr sei oder nicht, der Vorsitzende habe lediglich auf die richtige Form der Abhaltung der Landtagssitzung zu achten.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) verteidigte Wansch wegen dessen Überziehens der Redezeit und begründete dies damit, dass die Rede von Wansch seitens der Grünen unterbrochen worden sei.

Der Vorsitzende Johann Herzog (FPÖ) forderte von allen Parteien Mäßigung in der Wortwahl.

Die Sitzung wurde um 11:05 wegen Abhaltung einer von den Grünen gewünschten Präsidiale unterbrochen und um 11:13 Uhr wieder fortgesetzt. Als Ergebnis der Präsidiale verkündete Herzog, man werde eine Sonderpräsidiale einberufen um wieder einen geordneten Ablauf der Sitzungen zu erreichen.

Tätigkeitsbericht 2010 des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Wien

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) zeigte sich über die Arbeit des UVS sehr zufrieden. Dieser arbeite auf eine sachliche und kundenorientierte Weise. Im Jahr 2010 habe es knapp über 11.500 Verfahren gegeben die fast alle erledigt werden konnten. Weiters wies er darauf hin, dass der UVS einige Bereiche, wie zum Beispiel den Tierschutz und die Fischerei dazubekommen habe, obwohl sich der Personalstand nicht erhöht habe.

LAbg Armin Blind (FPÖ) bezeichnete den UVS als vergleichsweise junge Behörde. Im Vorjahr hätte es in der 20-jährigen Geschichte des UVS die zweithöchste Anzahl von Fällen gegeben. Die Anzahl der unerledigten Fälle sei angestiegen, was aber nicht in der Schuld des UVS liege. Dafür verantwortlich gemacht werden müssten die immer komplizierter werdenden Umstände der Verfahren auf Grund des Europarechtes. Auf Grund des Anstieges der Aufgaben des UVS müsste der Personalstand verstärkt werden.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, die Arbeit des UVS beweise, dass man sich auf ein gerechtes Verfahren verlassen könne. Auch er gab zu, dass bei den Abwicklungen der Verfahren immer mehr europäische Normen zu berücksichtigen seien. Es freue ihn besonders, dass es fast keine Berufungen gegeben habe. Die Anzahl liege bei etwas über einem halben Prozent. Der Anstieg der Fälle rechtfertige jedenfalls keine "Dramatisierung".

LAbg Birgit Hebein (Grüne) lobte ebenfalls die Arbeit des UVS, auch in Hinblick auf zunehmende Aufgaben und langwierige Verfahren. Vor allem die Arbeit des UVS im Zusammenhang mit der Beantragung einer Mindestsicherung sei positiv zu erwähnen: Mittlerweile gebe es bereits Unterstützung durch SozialarbeiterInnen, welche den Menschen beim Ausfüllen von Formularen helfen.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) meinte, zum Bericht über die Tätigkeit des UVS hätte es früher schon heftige Debatten gegeben. Besonders schätzte sie die Arbeit der UVS-Präsidentin, die den UVS auf kompetente Beine gestellt habe. Es habe einen Anstieg bei der Sozial- und Wohnbauhilfe gegeben, gleichzeitig einen Rückgang bei den Beschwerden in Schubhaftsverfahren. Über eine mögliche Personalaufstockung gebe es konstruktive Gespräche.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig angenommen, allerdings ohne Debatten, wurden die Entwürfe von Vereinbarungen über den Ausbau der ganztägigen Schulformen sowie einer halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Der Landtag endete um 11.50 Uhr

Rückfragehinweis für Medien