13. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an Demokratiezentrum Wien GmbH

GR Senol Akkilic (Grüne) sagte, dass der Gemeinderat ein Abbild der Gesellschaft sei und es in diesem Haus daher Sensibilität brauche. Jugendliche pauschal in Verbindung mit Kriminalität zu bringen, schade und nehme ihnen die Zukunft.

Die Sitzung wurde um 17:48 Uhr für eine Präsidiale unterbrochen. Um 18:06 wurde die Sitzung fortgesetzt.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ und den Grünen mehrstimmig angenommen.

Subvention an "PHASE Austria"

GR Senol Akkilic (Grüne) unterstrich, dass Nepal eine Entwicklung Richtung Demokratie vollziehe, Solidarität seitens der Stadt wäre daher wünschenswert. Entwicklungszusammenarbeit sei positiv für Migration, Solidarität ein wichtiger Grundwert.

Es gehe um die Subventionierung des Vereins "PHASE Austria", so GR Gerhard Haslinger (FPÖ), man könne jedoch nur eine Ergänzung für Vereine vor Ort sein. Die Homepage des Vereins zeige, dass man hier Geld sammle um es nach Nepal zu schicken. Es gebe in Wien ausreichend Probleme, rund 300.000 Menschen seien in Österreich als Analphabeten registriert, hier wäre auch Hilfe notwendig.

GR Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) hielt fest, das internationale Solidarität und Verantwortung in Wien großgeschrieben werde. Es handle sich um einen wichtigen Beitrag und Hilfe für Frauen zur Selbsthilfe. Alphabetisierung, vor allem von Frauen und Kindern, werde nachhaltig zur Verbesserung des Lebensstandards beitragen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.

Förderungen an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte die Intransparenz der Rahmenbeträge, ihre Fraktion werde nicht zustimmen. Das Projekt "Wien Museum" sei nicht bekannt, dennoch würde man von einer "Abschlankung" des Projektes sprechen. Leeb brachte einen Antrag betreffend Subventionsstopp für die Kunsthalle Wien unter Direktor Gerald Matt ein.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) hob Wien als international anerkannte Theaterstadt hervor. Es existiere ein auf drei Säulen basierendes erfolgreiches System zur Förderung der Theater. Die Vergabe erfolge nachvollziehbar und transparent. Man bekenne sich zur substanziellen Förderung der Theater, der Erhaltung traditioneller Strukturen, man mache aber auch Mut auf Neues. Das Wien Museum solle ein neues architektonisches Wahrzeichen der Stadt werden.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte eingangs die Äußerungen von DI Rudi Schicker (SPÖ) gegenüber Jung. Den Anträgen werde seine Fraktion nicht zustimmen, der vorhandene Minimalakt ohne Resultate könne dazu nicht beitragen.

GR Ernst Woller (SPÖ) bezeichnete die zwei vorliegenden Theaterakte als "Basis für die Theaterstadt Wien". Alle Entscheidungen seien dokumentiert.

Abstimmung: Die beiden im Antrag enthaltenen Poststücke mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Subvention der "Wienwoche"

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) berichtete über ein "völlig neues Kulturprojekt" welches aus dem Subventionstopf des Donauinselfestes sowie des Stadtfestes finanziert werden solle. Die "Wienwoche" sei eine neue Initiative mit besonderer Rücksicht auf transkulturelle Impulse. Eine mit dem Trägerverein abgeschlossene Kooperationsvereinbarung werde sicherstellen, dass die Mittel offen gelegt werden. Es sei ein wichtiger Schritt Richtung Transparenz, Partizipation und Öffentlichkeit.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) konnte in den vorliegenden Unterlagen keine Transparenz erkennen. Man sei nicht gegen neue Projekte, auch nicht gegen das Stadtfest oder das Donauinselfest. Das Vorhaben würde aber nach Parteienförderung der Grünen aussehen. Inhalte beziehungsweise Ziele der "Wienwoche" würden sich ihm nicht erschließen, auch nicht, das vor einem Programm bereits Förderungen zugesagt würden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) kritisierte, dass 100.000 Euro an Steuergeldern für diese "Provokation" verlangt würden. Er bezeichnete es als "Skandal", dass noch vor Beschluss der Förderung eine Ausschreibung stattfinde. Man müsse außerdem der "Vereinnahmung freier Gruppen" seitens der Opposition entgegentreten.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) verteidigte abschließend das Kulturprojekt erneut als positives Novum - sowohl hinsichtlich Transparenz als auch Durchführung. Es handle sich keineswegs um eine Parteiförderung der Grünen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Der 13. Wiener Gemeinderat endete um 19.19 Uhr.

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